WP: NRW muss Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg fahren
ID: 1138438
Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil
es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt.
Das Innenministerium bestätigte Recherchen der WESTFALENPOST
(Freitag-Ausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick
und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische
Aufwand ist immens, weil die Häftlinge in Begleitung von Beamten der
Ausländerämter stundenlang durch Deutschland gefahren werden.
Einzelne Landkreise verzichten deshalb bereits auf eigentlich
vorgeschriebene Abschiebungen. Allein im Hochsauerlandkreis habe es
zehn Fälle gegeben, berichtet die WESTFALENPOST. "Der logistische
Aufwand ist nicht mehr leistbar", sagte Kreissprecher Martin Reuther
der Zeitung. Bis zu vier Mitarbeiter seien je nach Gewaltpotenzial
der Häftlinge im Einsatz. In der Regel handele es sich um straffällig
gewordene Asylbewerber. Sie seien wegen Diebstählen oder
Gewaltdelikten verurteilt worden.
Bis Mitte des Jahres waren Abschiebehäftlinge aus NRW in Büren
untergebracht. Doch nach einer EU-Richtlinie darf diese JVA nicht
mehr genutzt werden. Grund: In Büren waren - in einem separaten Trakt
- auch Straftäter inhaftiert. Die Rechtsprechung verlangt inzwischen
strikt getrennte Anstalten. Seitdem nutzt NRW die
Abschiebegefängnisse in Berlin-Köpenick und in Eisenhüttenstadt im
Rahmen einer Amtshilfe.
Das NRW-Innenministerium erklärte auf Anfrage der WESTFALENPOST,
es werde momentan intern geprüft, wie Abschiebungen in NRW künftig
umgesetzt werden sollen. Dabei werde auch untersucht, ob die JVA in
Büren reaktiviert werden könne. Bis wann das Konzept vorliege, könne
noch nicht gesagt werden.
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Datum: 21.11.2014 - 06:00 Uhr
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