Aachener Nachrichten: Kommentar: Kinder an die Macht / Warum das Familienwahlrecht so wichtig wäre / von Marco Rose
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Herbert Grönemeyer mit dieser Liedzeile einen großen Hit. Sonderlich
ernst wurde er mit der gesungenen Forderung "Kinder an die Macht!"
allerdings nicht genommen. Schon die Erkenntnis, dass Kinder auch
Rechte haben, hat lange Zeit gebraucht, um in den Köpfen der
Deutschen anzukommen. Aber Macht? "Geradezu absurd!", befand der
gesellschaftliche Mainstream.
Auf ähnlich rigorose Ablehnung stoßen heute noch die Befürworter
des Familienwahlrechts. Das würde Kindern nämlich tatsächlich Macht
verschaffen: Könnten Eltern das Stimmrecht für ihre Kinder
wahrnehmen, also pro Kind eine weitere Stimme abgeben, rückten die
Belange von Familien schlagartig in den Fokus des politischen
Geschäfts. Absurd? Von wegen!
Deutschland ist derzeit auf dem besten Weg in eine
Rentnerrepublik. Das ist keine Polemik, sondern Fakt: Vor 50 Jahren
kamen auf einen Rentner fast drei Berufstätige. Durch den
demografischen Wandel hat sich dieses Verhältnis schon jetzt
dramatisch geändert: Gut möglich, dass in einigen Jahrzehnten ein
Rentner nur noch einem Arbeitnehmer gegenübersteht.
Und das hat ganz massive Auswirkungen auf die politischen
Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Land: Eine Politik auf Kosten der
Rentner ist schon heute tödlich für jede Bundesregierung. Künftig
dürfte sich der Einfluss der Älteren auf Parteien und Politik noch
deutlich steigern. Es ist zu befürchten, dass die vermögenden
Ruheständler ihre Pfründe dann auf Kosten von Arbeitnehmern und
Familien knallhart verteidigen.
Nochmals: Es geht in dieser Sache nicht darum, Generationen
gegeneinander auszuspielen; auch Rentner haben schließlich Kinder und
Enkelkinder, um deren Wohlergehen und Zukunft sie sich sorgen. Nein,
dies ist schlicht eine Frage der gesellschaftlichen Balance. Die
demografische Entwicklung droht ganz massiv, die Gewichte zu
verschieben. Das ist gefährlich.
Das Familienwahlrecht könnte ein wichtiges Mittel werden, die
Gesellschaft in der Balance zu halten. Kritiker führen dagegen vor
allem juristische Argumente ins Feld. Tatsächlich aber halten
namhafte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Bundespräsident Roman
Herzog oder Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof eine entsprechende
Änderung des Grundgesetzes für machbar. Schon der
fraktionsübergreifende Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten
aus dem Jahr 2008 führt eindrucksvoll aus, warum juristische
Vorbehalte gegen das Familienwahlrecht nicht stichhaltig sind.
Letztlich bleibt dies also eine politische, keine juristische
Abwägung: Wollen wir eine Repu¬blik, in der alle Altergruppen an der
Politik angemessen teilhaben können, dann führt an dem
Familienwahlrecht früher oder später kein Weg mehr vorbei.
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Datum: 21.11.2014 - 15:11 Uhr
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