Petry: Schäuble ist der beste Anwalt des Brüsseler Diktats
ID: 1139067
gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach
ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das
Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben
werden: Die Haushaltskompetenz", sagt Frauke Petry, Sprecherin der
Alternative für Deutschland, im Hinblick auf darauf, dass
Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere
Befugnisse geben möchte.
"Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach
Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen
Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles
Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige
Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch
legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig
bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst
nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht
unkommentiert lassen", erklärt Petry.
"Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit
großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt.
Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher
seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das
Wort redet", vermutet Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten
eines EU-Kommissars.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.11.2014 - 08:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1139067
Anzahl Zeichen: 1732
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Petry: Schäuble ist der beste Anwalt des Brüsseler Diktats"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Alternative für Deutschland (AfD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Alternative für Deutschland (AfD)
Deutsche Umwelthilfe fordert 22 Cent Abgabe auf alle Einweg-Plastiktüten noch in 2015 ...
Die Verpflichtung zur Reduktion der Plastiktüten um 80 Prozent gilt auch für Deutschland - Nach einstimmigem Beschluss der EU muss Bundesumweltministerin Hendricks ihren Widerstand gegen wirksame Maßnahmen zur Verringerung des Plastiktütenverbrauchs aufgeben Nach der einstimmigen Entschei
Adam: Nahles' Rentenpolitik - widersprüchlich, teuer, ungerecht ...
Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: "Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die Zukunft.
Das Erste, Donnerstag, 20. November 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalition in Thüringen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62
BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten / Edathy-Ausschuss wäre nicht erforderlich gewesen ...
Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im phoenix-Interview (Ausstrahlung in
