Saarbrücker Zeitung: Mautprellern droht auch Fahrverbot

(ots) - Mautpreller müssen unter Umständen auch mit
einem Fahrverbot rechnen, wenn sie erwischt werden. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem noch
nicht beachteten Detail im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

Demnach können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die
Weiterfahrt untersagen, wenn sie die "Infrastrukturabgabe" nicht
bezahlt haben. Das ist laut Zeitung dann möglich, wenn "die Abgabe
trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird", wie
es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem müssen die Kontrolleure Zweifel
haben, dass die Maut später bezahlt wird. Zweifel sind laut Entwurf
unter anderem dann angebracht, wenn der Fahrer sich weigert,
Dokumente auszuhändigen oder Auskünfte zu erteilen.

Bislang war lediglich bekannt, dass Mautpreller mit einem Bußgeld
von bis zu 260 Euro rechnen müssen, wenn sie erwischt werden. Die
Strafzahlung soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben
werden. Außerdem wird dann der Preis für eine Jahresmaut von maximal
130 Euro fällig. Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut befindet sich derzeit
noch in der Ressortabstimmung. Er soll am 17. Dezember ins Kabinett.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1139628
Anzahl Zeichen: 1480

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.

Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus ...
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and

Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Energie Kohleförderer Mibrag will Vattenfall-Braunkohlegeschäft komplett übernehmen ...
Der Braunkohleförderer Mibrag prüft ein Gebot für die Übernahme des gesamten Braunkohlegeschäfts von Vattenfall in der Lausitz. Das Unternehmen aus Zeitz (Sachsen-Anhalt) würde bei einem Kauf die Tagebaue und Kraftwerke in eigenständigen Gesellschaften fortführen, erfuhr die in Halle ers

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Brauchtum Eisleben stellt Unesco-Antrag für die Wiese ...
Die Lutherstadt Eisleben stellt einen Antrag für das Volksfest Eisleber Wiese zur Aufnahme in die Liste der immateriellen Weltkulturgüter der Unesco. Darauf hat sich eine Arbeitsgruppe bei der Stadt gestern verständigt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgab

Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Ramelow begrüßt Soli-Einigung der SPD-Länder ...
Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow (Linke) hat die Einigung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags begrüßt und hob insbesondere die geplanten Hilfen für die Kommunen hervor. "Das ist die richtige Herangehensweise. Dem w

Rheinische Post: Oppermann fordert Geldspritze für Kommunen aus Investitionspaket ...
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Geld für die Kommunen aus dem geplanten Investitionspaket des Bundes gefordert. "Für mich ist wichtig, dass neben Investitionen in Breitbandausbau, die energetische Gebäudesanierung, Infrastruktur und Städt