Lieberknecht: "Solidaritätszuschlag darf keine Steuer werden"
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Lieberknecht (CDU) lehnt die Pläne ihrer rot-grünen Länderkollegen
zur Zukunft des Solidaritätspaktes ab. Lieberknecht sagte dem
rbb-Inforadio am Dienstag, sie setze weiterhin auf den geplanten
Deutschlandfonds.
"Es gibt nach wie vor Sonderprobleme in ganz Deutschland. Der
Solidaritätszuschlag muss deshalb unabhängig von Himmelsrichtungen
für die verschiedenen Problemlagen eingesetzt werden. Ich bin
allerdings sehr deutlich der Meinung, dass er eine Ergänzungsabgabe
bleiben und eben nicht in den allgemeinen Steuertarif eingruppiert
werden sollte."
Lieberknecht wehrte sich gegen eine solche "stillschweigende
Steuererhöhung". Denn sonst gehe das Thema im Alltag unter. "Der
Solidaritätszuschlag darf kein Mittel sein, um allgemeine Lücken zum
Beispiel im Bundeshaushalt oder auch in Länderhaushalten zu stopfen."
Es gehe um temporäre Bedarfe in strukturschwachen Gegenden. Das sei
auch mit den SPD-geführten Bundesländern im Osten so verabredet.
Mit ihrem klaren Nein zu einer steuerlichen Weiterführung des
Solidaritätszuschlags stellte sich Lieberknecht auch gegen
Bundesfinanzminister Schäuble. Sie sei da einer Meinung mit der
Bundeskanzlerin. "Die Kanzlerin zählt. Und ich darf ja auch gemeinsam
mit der Bundeskanzlerin eine abweichende Meinung zum
Bundesfinanzminister vertreten."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/gouPR
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Datum: 25.11.2014 - 09:31 Uhr
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