Fuchs: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind wirtschaftspolitisch zu begrüßen
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Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend eine Reihe auch für
die Wirtschaft wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stärken die
Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in den kommenden Jahren
wirtschaftspolitisch ein Stabilitätsanker in Europa und weltweit
bleibt.
Der Bundeshaushalt ist ab 2015 ausgeglichen. Und dies ganz ohne
Steuererhöhungen. Das ist eine exzellente Nachricht für die
Wirtschaft und den Mittelstand. Und dabei muss es auch bleiben.
Es ist uns sogar gelungen, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe
von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018
bereitzustellen. Damit setzen wir wichtige Wachstumsimpulse, die vor
allem einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur zugutekommen
sollten.
Die Bürokratie wird weiter abgebaut. Auch das war ein wichtiges
Anliegen der Union. Für jede zusätzliche Belastung soll künftig
grundsätzlich im Gegenzug eine andere Belastung wegfallen. Dies kommt
insbesondere dem Mittelstand zugute, der sich dadurch stärker auf
sein eigentliches Geschäft konzentrieren kann.
Bei der Frauenquote bleibt es bei einer 1:1-Umsetzung des
Koalitionsvertrages. Berechtigte Anliegen besonders von
mittelständischen Unternehmen werden aufgenommen. So hat die
Koalition beschlossen, die Berichtspflichten der Unternehmen über die
Umsetzung der Quote zu reduzieren und die Quotenregelungen für
insgesamt rund 3500 Unternehmen nicht so streng zu fassen wie
ursprünglich geplant.
Mit Blick auf die klimapolitischen Zielvorgaben für das Jahr 2020
ist in den kommenden Verhandlungen sicherzustellen, dass die
Versorgungssicherheit mit Energie und wettbewerbsfähige Energiepreise
in Deutschland in keiner Weise gefährdet werden.
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Datum: 26.11.2014 - 14:32 Uhr
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