neues deutschland: Stille in der Großen Koalition: Eingenullt
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Koalitionsausschusses. CSU-Chef Seehofer polterte gegen die
sozialdemokratische Russland-Politik und wurde von SPD-Chef Gabriel
darob der Lächerlichkeit preisgegeben. Unionsfraktionschef Kauder
nannte SPD-Frauenministerin Schwesig weinerlich und bekam vom
Koalitionspartner dafür ein gestörtes Verhältnis zum weiblichen
Geschlecht attestiert. Eigentlich hätte es ein erlebnisreicher Abend
mit Gurkentruppe und Wildsau werden können. Aber die Große Koalition
hatte sich denn doch für Ente mit Röstis entschieden - und also für
vorweihnachtliche Ruhe in den eigenen Reihen. Ohnehin ist meistens
sowieso brisanter, was bei Schwarz-Rot nahezu lautlos über die Bühne
geht. Nehmen wir zum Beispiel das Wohngeld für 2015, das am heutigen
Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Für das hatte die
Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr
Verbesserung und Anpassung versprochen; noch im Herbst frohlockte die
dafür zuständige SPD-Ministerin Hendricks über einen deutlich
erhöhten Ansatz im Haushaltsentwurf. Den hat inzwischen der
allgewaltige CDU-Finanzminister im Interesse seiner Schwarzen Null -
von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - um 100 Millionen Euro
zusammengestrichen. Doch der übliche Aufschrei, dass durchzusetzen
sei, was im Vertrag vereinbart war, blieb bislang bei CSU wie SPD
aus. Und Tränen sollen auch keine geflossen sein. Warum auch? Es geht
schließlich nur um knapp 800 000 Haushalte, die derzeit auf Wohngeld
angewiesen sind.
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Datum: 26.11.2014 - 18:05 Uhr
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