WAZ: Ein Pakt ohne Bindung. Kommentar von Stefan Schulte zum Stabilitätspakt
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Verbindlichkeit, einen Pakt bricht man nicht. Und wenn doch, drohen
schmerzhafte Konsequenzen. Derlei Begrifflichkeit verliert freilich
ihren Wert, wenn Politiker einen Pakt schließen, mit dem sie sich
zuvörderst ihrer selbst vergewissern wollen, ohne die ernste Absicht,
dem Partner oder im Falle der EU den vielen Partnern ernstlich wehtun
zu wollen. So steht auch der Stabilitätspakt, mit dem sich die
Euro-Länder gegenseitig zu verantwortlichem Haushalten verpflichten
wollten, auf einem extrem geduldigen Papier. Dass Deutschland sich
vornehm zurückhält bei der Bestrafung des Defizitsünders Frankreich,
ist nur folgerichtig. Unter Rot-Grün gab Berlin selbst die Richtung
vor, als es jahrelang gegen die Regeln verstieß, sich jedes
Eingreifen aus Brüssel aber verbat. Damit hat Deutschland seine
Glaubwürdigkeit und die des gesamten Stabilitätspakts gleich mit
zerstört. Politisch ist das alles erklärbar und aus der akuten Not
des einzelnen Staates sogar verständlich. Allein: Ein Europa, das
gemeinsame Regeln so biegt, bis sie keinem mehr wehtun, wird nie eine
starke Einheit bilden. Und einen Chefeuropäer Juncker, der nur nett
sein will, braucht niemand.
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Datum: 28.11.2014 - 19:20 Uhr
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