BUND-Vorsitzender Weiger richtet wegen "Klimaschutz-Programm 2020" dringenden Appell an Merkel

(ots) - In einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, im Vorfeld der
Kabinettsentscheidung zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020"
Nachbesserungen am geplanten Maßnahmenpaket gefordert. "Entweder
leisten alle Bereiche mehr für die Treibhausgasminderung oder wir
werden das eigene Klimaziel nicht erreichen und dadurch auch, was den
Klimaschutz betrifft, international zunehmend unglaubwürdig",
schreibt Weiger in einem Brief an Merkel. Es komme darauf an, die
Voraussetzungen für ein glaubwürdiges internationales Engagement der
Bundesregierung beim in dieser Woche beginnenden Weltklimagipfel in
Lima zu schaffen und die 2015 anstehende deutsche G7-Präsidentschaft
für ein weitreichendes internationales Klimaschutzabkommen in Paris
zu nutzen. "Es bietet sich jetzt die große Chance zu zeigen, dass
konsequenter Klimaschutz und die schrittweise Abkehr von den fossilen
Energien in einem hochindustrialisierten Land möglich sind", so
Weiger in seinem Brief, den er in Kopie auch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks zukommen ließ.

Die bisher vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen genügten noch
nicht, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die durch
die Reduktion der Kohleverstromung angestrebte Minderung von
"mindestens 22 Mio. Tonnen CO2" bis 2020 müsse verdreifacht werden.
Die Klimaziele seien nur zu erreichen, wenn ältere und ineffiziente
Kohlekraftwerke in einem Umfang von 10 Gigawatt stillgelegt würden.
"Ein weiteres Schonen der größten Klimaverschmutzer Deutschlands ist
nicht akzeptabel", schreibt der BUND-Vorsitzende. Bei der geplanten
Energieeinsparung lobte Weiger "eine ganze Reihe sinnvoller
Einzelmaßnahmen", wie z. B. die steuerliche Förderung energetischer


Sanierungsmaßnahmen. Er kritisierte jedoch, dass die
Einspar-Vorschläge im Gebäudebereich zu vage seien und ein
gesetzlicher Rahmen mit verbindlich festgelegten Zielen fehle. Um die
Energiesparpläne tatsächlich umzusetzen sei zudem eine stabile und
ausreichende Finanzierung nötig, forderte der BUND-Vorsitzende.

Auch im Verkehrssektor müsse die Bundesregierung noch nachbessern.
Die jährlichen Subventionen für Dieselfahrzeuge in Höhe von mehr als
sechs Milliarden Euro müssten gestrichen und Lkw wie Pkw auf allen
Straßen über eine entfernungs- und emissionsabhängige Maut an der
Finanzierung der Infrastruktur- und der Umweltkosten beteiligt
werden. Ungenutzte Potentiale für mehr Klimaschutz gebe es auch in
der Landwirtschaft. Für den Schutz von Mooren, kohlenstoffreichen
Böden und Grünland reichten die Maßnahmen im Aktionsprogramm,
beispielsweise die vorgesehenen 5 bis 10 Prozent Wiedervernässung von
Moorböden bis 2025, bei weitem nicht aus. Darüber hinaus müsse die
Flächenbindung der Tierhaltung wieder in Kraft gesetzt werden.

"Jedes Ausbremsen von nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen
muss der Vergangenheit angehören", appellierte der BUND-Vorsitzende
an Kanzlerin Merkel. "Viele besorgte Menschen auf dieser Welt schauen
derzeit nach Berlin. Die anstehende Kabinettsentscheidung zum
Aktionsprogramm könnte ein weltweites Hoffnungszeichen für den
Klimaschutz sein und damit der internationalen Klimapolitik, die in
wenigen Tagen in Lima verhandelt wird, neuen Auftrieb geben", so der
BUND-Vorsitzende.

Den offenen Brief des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger an
Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier:
www.bund.net/pdf/klimaziele_brief



Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
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Datum: 30.11.2014 - 10:48 Uhr
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