Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket
ID: 2200315
(ots) -
- Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr
- Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest
- Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf
Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem anstehenden Klimaschutzprogramm muss sie sicherstellen, dass Deutschland seine verpflichtenden Klimaziele endlich einhalten kann. Dafür muss sie den jahrelangen Maßnahmen- und Investitionsstau im Klimaschutz beenden und die klimagerechte Modernisierung konsequent anschieben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mindestens die gesetzlichen Vorgaben sicher einhält. Ein heute vorgelegtes BUND-Papier benennt wirksame Maßnahmen, die in einem Klimaschutzprogramm verankert sein sollten.
Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: "Die Klimakrise schreitet unaufhaltsam voran und gleichzeitig droht die Bundesregierung mit Rückschritten. Vom Ausbremsen der erneuerbaren Energien über die Abschaffung des ,Heizungsgesetzes' bis hin zur Absage der Union an das Verbrenner-Aus stellt sie Lösungen wieder infrage. Damit schürt sie Verunsicherung, wo Planungssicherheit und wirksame Instrumente gefragt wären. Das Klimaschutzprogramm wird zur Gretchenfrage der Klimapolitik Deutschlands. Alle verantwortlichen Minister*innen sind gefragt, für ihren Bereich vorzulegen. Die Lösungen für echten Klimaschutz liegen auf dem Tisch."
Auch mit Blick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klimaklage des BUND und Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) ergänzt Graichen: "Klimaschutz ist keine Frage des Gutdünkens, das hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal klar gemacht. Wir erwarten ein wirksames Maßnahmenpaket, mit dem der verfassungsrechtlich verankerte Schutz zukünftiger Generationen gewährleistet wird."
Großer Nachholbedarf bei Verkehr und Gebäuden
Besonders eklatant sind die Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Dadurch drohen Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn EU-Vorgaben bis 2030 nicht eingehalten werden.
Graichen: "Vor allem beim Verkehr und im Gebäudebereich braucht es gezielte Klimaschutz-Investitionen und gesetzliche Leitplanken für den klima- und sozial gerechten Wandel. Dazu gehört, das Heizen weiterhin zukunftsfest auf erneuerbare Quellen umzustellen. Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor müssen in den Fokus politischen und wirtschaftlichen Handelns rücken. Neben dem massiven Ausbau des Angebots bei Bussen und Bahnen, gehört dazu auch eine schnelle, komplette Umstellung auf elektrische Antriebe bei neuen Pkw."
Klare Signale notwendig für Energie- und Industriesektor
Für den Energiesektor fordert der BUND einen klaren Kurs auf Erneuerbare Energien statt neue Verunsicherung, wie sie aktuell von Bundesministerin Reiche geschürt wird. Die Erneuerbaren müssen konsequent ausgebaut und der Erdgasausstieg über alle Sektoren bis spätestens 2040 vorbereitet werden. Subventionen für die Industrie müssen an strenge ökologische und soziale Standards geknüpft werden.
Graichen: "Die Energiewende auszubremsen verspielt nicht nur wichtige Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Es würde auch die Stromkosten in die Höhe treiben, die gerade mit Milliarden Euro herunter subventioniert werden. Jetzt müssen Erneuerbare ambitioniert ausgebaut und in Flexibilitäten wie Speicher investiert werden. Stattdessen auf fossiles Gas und Scheinlösungen wie CCS zu setzen birgt unkalkulierbare Kosten und würde Milliarden an Steuergeldern verpulvern, ohne dass die Emissionen sinken."
Natürlichen Klimaschutz vorantreiben
Erschreckend ist aus Sicht des BUND, dass sich die Klimabilanz im Landnutzungssektor bislang nicht positiv entwickelt hat. Ökosysteme wie Wälder und Moore müssen in Zukunft als Netto-Kohlenstoffsenke wirken. Stattdessen sind die forst- und landwirtschaftliche Nutzung für hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Graichen: "Seit einigen Jahren erleben wir, dass unsere Wälder weniger Treibhausgase einspeichern als sie abgeben. Diesen Trend müssen wir umkehren. Damit der Landnutzungssektor zu einer dauerhaften Senke wird, muss etwa die Moorwiedervernässung viel schneller gehen. Ohne natürlichen Klimaschutz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen können."
Hintergrund:
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (§9 KSG) verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 in den Blick genommen werden. Bisher ist laut Projektionen des Umweltbundesamtes und der Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen nicht abzusehen, dass die Emissionen ausreichend schnell sinken. Am 25. September endet die gesetzliche Frist für die Ministerien, für die Sektoren in ihrer Verantwortung Maßnahmen an das Bundesumweltministerium zu melden.
Bis zum 15. Oktober muss die Bundesregierung darüber hinaus zu den vom BUND und dem SFV und weiteren Umweltverbänden eingereichten Klimaklagen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen. Hierbei geht es um die Rahmen- und Zielsetzung für den Klimaschutz in Deutschland - und in der Konsequenz um das Einhalten der internationalen, europäischen und nationalen Klimaverpflichtungen.
Mehr Informationen:
- BUND-Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz (https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-plan-fuer-wirksamen-klimaschutz/)
- BUND zur Klimaklage: Klimaschutz ist Menschenrecht (https://www.bund.net/klimawandel/klimaklage-klimaschutz-ist-menschenrecht/)
- Kontakt: Irmela Colaço, Teamleiterin Koordination Klimaschutz, Tel.: 030-27586466, E-Mail: irmela.colaco@bund.net
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Datum: 24.09.2025 - 10:49 Uhr
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