Rheinische Post: Die verflixte Maut
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Koalitionsvertrag so angelegt, dass es an der Realität scheitern
sollte. Ein typischer Fall, die Quadratur des Kreises zu versuchen.
Da liegt es auf der Hand, dass die Gesetzesentwürfe nur mit
juristischen Kniffen funktionieren. Das gestern bekannt gewordene
Detail, wonach die Pkw-Maut zu einem späteren Zeitpunkt angehoben
werden kann, ohne dass es eine Entlastung bei der Kfz-Steuer gibt,
ist allerdings keine Ãœberraschung. Durch die Pkw-Maut, die 2016
wirksam werden soll, wird zunächst kein Autofahrer belastet. Auch im
Wahljahr 2017 wird die Regierung an dieses heiße Eisen garantiert
nicht herangehen. Doch Verkehrsminister ab 2017 sind
selbstverständlich frei, die Pkw-Maut zu erhöhen, ohne die Kfz-Steuer
zu senken. Dann zahlen die Autofahrer eben doch. Das heißt,
Verkehrsminister Dobrindt muss heute für ein Modell den Kopf
hinhalten, von dem Nachfolger einmal profitieren werden. Sie können
aus der dann einmal eingeführten Maut eine schöne Einnahme-Quelle
machen, um Straßen zu sanieren.
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Datum: 01.12.2014 - 20:02 Uhr
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