Folgert: BVVG setzt Flächenausschreibungen aus
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Folgert: BVVG setzt Flächenausschreibungen aus
Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen und Seen hat in letzter Zeit für große Unruhe in der Bevölkerung und bei betroffenen Landwirten gesorgt. Nachdem der Verkauf von Seen durch die BVVG bis auf Weiteres ausgesetzt worden ist, haben nunmehr heute Vertreter des BMF und der Länder beschlossen, in eine intensive Dialogphase über die Privatisierungspolitik zu treten: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will sich mit den betroffenen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammensetzen, um über die Weiterentwicklung des Privatisierungskonzeptes zu beraten. Es soll insbesondere darum gehen, dass auch ländliche Strukturentwicklungsinteressen beim Verkauf Berücksichtigung finden.
Die Gespräche sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Bis dahin wird es seitens der BVVG keine Ausschreibung zum Verkauf oder zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen geben.
Dies ist eine gute Abmachung, die den Landwirten zu Gute kommt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem BMF nach Wegen suchen, die der Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum Rechnung tragen.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 31.08.2009 - 22:34 Uhr
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