Rheinische Post: Kommentar /
NRW darf kämpfen, muss aber auch sparen
= Von Martin Kessler
ID: 1146997
locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin
Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch
für Bundesmittel aus allen denkbaren Töpfen. Das ist in Ordnung, da
er gewählt wurde, um den Interessen des Landes zu dienen.
Hartnäckigkeit und scharfe Kante sind hier angebracht. Der
Finanzminister würde allerdings seine Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn
NRW gleichzeitig seine Finanzen wieder in den Griff bekommen würde.
Denn den Pfad der Tugend hat Walter-Borjans verlassen. Auch wenn die
Steuereinnahmen stärker sprudeln als bislang erwartet und das Defizit
wieder etwas geringer ausfällt, erhöht das Land seine Verschuldung,
während etwa der Bund seinen Haushalt schon 2015 ausgleichen kann.
Hier haben sich Walter-Borjans und Kraft nicht stark genug den
Wünschen der SPD-Fraktion im Landtag entgegengestellt. Es ist nun mal
die Aufgabe des Finanzministers, auch zu sinnvollen Vorschlägen Nein
zu sagen. Noch ist der Kampf um den Ausgleich des Haushalts bis 2020
allerdings nicht verloren. Aber der Weg dahin ist hart. Und 2017 ist
ein Wahljahr - in denen sparen Politiker normalerweise nicht gern.
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Datum: 10.12.2014 - 20:46 Uhr
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