Schockenhoff: Mandat muss begründet sein
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Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr
in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer
Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.
Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die
mittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt
zweifellos ein verstärktes deutsches Engagement, um dem Terror des
fanatischen 'IS' Einhalt zu gebieten.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber mit Blick auf eine mögliche
Beschlussfassung des Bundestags zur Entsendung dieser
Ausbildungsmission entscheidend, dass der Einsatz inhaltlich
tatsächlich auch mandatswürdig ist. Der Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen
werden. Überlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat
inhaltlich nicht hinreichend zu begründen."
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Datum: 11.12.2014 - 14:03 Uhr
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