Gesetz zur Beschraenkung von Managergehaeltern zeigt Wirkung
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Gesetz zur Beschraenkung von Managergehaeltern zeigt Wirkung
Die neuen gesetzlichen Regeln zur Begrenzung von Managergehaeltern wirken. Nicht einmal vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsbezuege kommen erstmals mehrere der wichtigen Neuregelungen des Paragrafen 87 des Aktiengesetzes in einem Grossunternehmen zur Anwendung: Das Gebot, im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens Vorstandsbezuege nachtraeglich herabzusetzen sowie das Gebot, variable Verguetungsbestandteile nicht mehr kurzfristig, sondern auf mehrjaehrige Bezugszeitraeume hin zu gewaehren.
Der fuer die Krise seines Unternehmens verantwortliche ehemalige Infineon-Chef Ziebart muss eine erhebliche Kuerzung seiner Ruhestandsbezuege hinnehmen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrat von Infineon, Max Dietrich Kley, begruendete diesen Schritt ausdruecklich mit der neuen Gesetzeslage, die den Aufsichtsrat zum handeln zwinge, da dieser andernfalls selbst hafte. Kley kuendigte zudem eine Ueberpruefung der Gehaelter auch der noch aktiven Vorstaende und eine Veraenderung des Bonussystems an. Er erwarte, dass in den kommenden Monaten andere Unternehmen entsprechend handeln wuerden.
Der Fall Infineon zeigt, dass die Botschaft des Gesetzgebers, die Gehaltsexzesse in den Vorstandsetagen zu beenden, bei den Aufsichtsraeten ankommt. Der Fall zeigt auch, dass das neue Gesetz den Aufsichtsraeten dazu wirksame Mittel bereitgestellt hat.
Die Hartnaeckigkeit mit der die SPD die neuen gesetzlichen Vorschriften innerhalb der Koalition durchgesetzt hat, hat sich also gelohnt. Unser Konzept, die Aufsichtsraete staerker fuer die Entwicklung der Vorstandsgehaelter in die Verantwortung zu nehmen und ihnen gleichzeitig die Mittel fuer deren effektive Begrenzung an die Hand zu geben, zeigt erste Erfolge.
Soziale Marktwirtschaft braucht Mass und klare Regeln, wenn sie langfristig erfolgreich sein soll. Unser Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsbezuege ist ein wichtiger Baustein hierfuer.
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Datum: 01.09.2009 - 18:06 Uhr
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