Banker-Boni: Merkels schoene Worte reichen nicht
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Banker-Boni: Merkels schoene Worte reichen nicht
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem franzoesischen Praesidenten Sarkozy hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal mit schoenen Worten gegen die irrwitzigen Millionen-Boni fuer Banker gewandt, die "die Menschen ueberall auf der Welt auf die Palme braechten".
Wohl wahr. Aber was tut die Kanzlerin, was tut ihre Partei denn konkret, um gegen die Wahnsinns-Boni vorzugehen? Herzlich wenig! Dabei haben wir auf Initiative der SPD hin in Deutschland zwei wichtige rechtliche Ansatzpunkte geschaffen, um die Bonusgier gezielt zu bekaempfen:
Das neue Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsverguetungen fordert die Aufsichtsraete boersennotierter Aktiengesellschaften - zu denen zumindest die privaten Grossbanken ja gehoeren - auf, ihren Vorstaenden keine Kurzfrist-Boni mehr zu gewaehren, sondern erfolgsabhaengige Verguetungsbestandteile nur noch auf mehrjaehrige Bezugszeitraeume hin zu gewaehren. Konsequent umgesetzt, wuerde zumindest auf Vorstandsebene die Grundlage dafuer entfallen, dass bei den Banken schon nach einem einzelnen guten Quartalsergebnis die Bonusdebatte, wie geschehen, wieder anspringt.
Mit den neuen Regeln ueber die Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken ("MARisk") hat die Finanzaufsicht in Deutschland erstmals die Moeglichkeit und die Pflicht, auch das gesamte Verguetungssystem von Kreditinstituten daraufhin zu untersuchen, ob es einzelnen Bankern oder ganzen Bereichen einer Bank Anreize dafuer gibt, uebermaessige Geschaeftsrisiken einzugehen. Im Zweifelsfall kann die BaFin in Zukunft Veraenderungen der Verguetungssysteme verlangen, um solche Anreize auszuschliessen.
Die richtigen internationalen Aeusserungen der Kanzlerin wuerden stark an Gewicht gewinnen, wenn sie sich ebenso vernehmlich innerstaatlich fuer eine schnelle und konsequente Anwendung der neuen rechtlichen Moeglichkeiten einsetzen wuerde. Und den Bankern klar machte, dass auch ein Hinweis auf grosszuegigere Praktiken irgendwo im Ausland sie nicht vor der Durchsetzung der Regeln hier in Deutschland wird.
Auf dem Gebiet der Steuerhinterziehung hat Finanzminister Peer Steinbrueck in den letzten Monaten bewiesen, dass es gerade die Kombination von internationalem Druck und konsequentem innerstaatlichen Handeln ist, die erforderlich ist, um das Interessenkartell der Finanzjongleure erfolgreich aufzubrechen.
Wer aehnlich erfolgreich gegen den Bonus-Wahnwitz sein will, muss auf die gleiche Kombination setzen und innerstaatlich beweisen, dass er - oder sie - die auf internationaler Buehne erhobenen Forderungen wirklich Ernst meint. Schoene Worte alleine reichen da nicht.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.09.2009 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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