Woidke bekräftigt Forderung der Ministerpräsidenten nach Soli-Anteil
ID: 1147852
hat die Forderung der Ministerpräsidenten bekräftigt, die Hälfte der
Einkünfte aus dem Solidaritätszuschlag auf die Länder zu verteilen.
Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) sagte Woidke am Donnerstagabend in der
rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", die Länder brauchten in dieser
Frage eine solidarische Haltung des Bundes. Im laufenden Jahr 2014
gehe es um eine Summe von rund 18 Milliarden Euro. "Davon fließen
momentan 12 Milliarden in den Bundeshaushalt und sechs Milliarden in
die östlichen Bundesländer." Dieser Anteil werde jedoch in den
kommenden Jahren immer geringer und sinke 1919 auf Null.
Für die Zeit danach brauchten die Länder einen "vernünftigen
Anschluss", sagte Woidke, um die anstehenden Herausforderungen zu
meistern. Für die Verteilung auf die einzelnen Länder solle eine
Arbeitsgruppe spätestens bis zum Juni kommenden Jahres ein Konzept
vorlegen.
In der Frage des Schallschutzes für die Anwohner des künftigen
Flughafens BER in Schönefeld zeigte sich Woidke optimistisch: "Wir
haben immer gesagt, dass eine Sanierung der Nordbahn voraussetzt,
dass die Schallschutzmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt sind. - Ich
gehe davon aus, dass wir [mit Beginn der geplanten Nordbahnsanierung
im Mai 2015] im Wesentlichen damit durch sind."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel. +49 (0)30 97993-22410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.12.2014 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147852
Anzahl Zeichen: 1742
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Woidke bekräftigt Forderung der Ministerpräsidenten nach Soli-Anteil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzstreit bremst Nahverkehrsprojekte im Rheinland aus Zweckverband legt rund 140 Bauvorhaben auf Eis ...
Der politische Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern führt dazu, dass wichtige Nahverkehrsprojekte im Rheinland nicht fortgeführt werden können, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Das sei angesichts jährlich steigender Fahrga
BERLINER MORGENPOST: Ein Experiment in Sachen Normalität / Leitartikel von Hajo Schumacher ...
Was kaum jemand weiß: Michael Müller ist ein Exot. Der neue Regierende ist Mann, Hetero, Christ, gebürtiger Berliner, verheiratet und hat zwei Kinder. Wo gibt's das denn noch? Er hat die mittlere Reife abgelegt, in der elterlichen Druckerei gearbeitet und geht einer Vollzeiterwerbstätig
Lausitzer Rundschau: Auf dem Holzweg Regierung verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit ...
Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in erster Linie an einer verantwortungsvollen Tarifpolitik der allermeisten Gewerkschaften. Erinnert sei nur an die
Weser-Kurier: Zum Inklusionsausgleich in Niedersachsen schreibt Michael Lambek: ...
Die Entscheidung über Art und Höhe des finanziellen Ausgleichs, den die Kommunen für die Kosten der schulischen Inklusion aus der Landeskasse bekommen, ist gefallen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, über den manche Städte und Gemeinden nur mäßig begeistert sind, denn in vielen Fällen reic
