Baumann-Hasske: Bundesregierung sollte die Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht neu regeln
ID: 1148822
Baumann-Hasske: Bundesregierung sollte die Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht neu regeln
In seinen Schlussanträgen vertritt der Generalanwalt beim EuGH die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar sei. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:
Der Generalanwalt beim EuGH hat deutlich gemacht, dass auch an maßgeblicher Stelle in der EU erhebliche grundrechtliche Bedenken gegen eine Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen und die Richtlinie im Besonderen bestehen. Es steht nicht zu erwarten, dass der EuGH in seiner Entscheidung das Gegenteil vertritt.
Der EU-Gesetzgeber wird daher die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich erheblich verändern müssen. Obwohl eine solche Tendenz bereits in den vergangenen Wochen absehbar war, konnte in den Koalitionsverhandlungen die Aussage nicht vermieden werden, man werde die europäische Richtlinie in der jetzt geltenden Form umsetzen. Sollte dies tatsächlich Realität werden, müsste die gesetzliche Regelung dann nach einer Änderung der Richtlinie sofort angepasst oder sogar aufgehoben werden, wollte man nicht Gefahr laufen, vom Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH erneut aufgehoben zu werden. Sollten Union und SPD demnächst eine Regierung bilden, müssten sie sehr genau darauf achten, Bürgerrechte nicht in grundrechtswidriger Weise einzuschränken. Eine neue Bundesregierung sollte daher die Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht neu regeln, sondern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im kommenden Jahr abwarten.
Die ASJ fordert die grundlegende Änderung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Dabei muss den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Datenschutz Vorrang gewährt werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-25991-500
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-25991-500
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle(at)spd.de
URL: http://www.spd.de
Datum: 13.12.2014 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1148822
Anzahl Zeichen: 2378
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Baumann-Hasske: Bundesregierung sollte die Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht neu regeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 verabschiedet: Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bev
Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier spielt bei SuedLink ein doppeltes Spiel ...
Auf einem kleinen Parteitag des CDU-Kreisverbandes in Neuhof hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich von den Plänen zur Stromtrasse SuedLink distanziert. Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer
Sigmar Gabriel gratuliert Franz Müntefering zum 75. Geburtstag ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu seinem 75. Geburtstag am morgigen 16. Januar 2015 mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 75. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen des SPD-Parteivorstandes - sehr he
Weitere Mitteilungen von Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kabinettsprotokolle der Bundesregierung: Bundesarchiv schaltet die Jahrgänge 1970 bis 1982 im Internet frei ...
Das Bundesarchiv hat heute die Jahrgänge 1970 bis 1982 online gestellt (www.bundesarchiv.de/kabinettsprotokolle). Zusammen mit den älteren bereits im Netz verfügbaren Protokollen sind damit die Sitzungsniederschriften des Bundeskabinetts von 1949 bis 1982 nun für jedermann zugänglich. A
Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika ...
"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfond
Der Tagesspiegel: Gabriel kontert Merkel-Attacke: Weltlage ist zu ernst für Wahlkampfreden ...
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegen einander zu halten", sagte
Der Tagesspiegel: Jahn: Wahl Ramelows akzeptieren ...
Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat verlangt, die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu akzeptieren. Er habe vor 25 Jahren nicht im Traum daran gedacht, dass ein Linker Regierungschef in seinem Heimatland werden könnte, sag
