Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwesig und NPD

(ots) - Wenn die Politikerin der Ansicht ist - wie sie es in
einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -,
"Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag
kommt", dann ist das zulässig - solange sie diese Bemerkung nicht mit
dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die
thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten
gegen einen NPD-Parteitag aufrief. In der Sache lag sie richtig, nur
hat sie den Aufruf in einer Mitteilung ihres Ministeriums
verbreitet. Das hat ihr das Landesverfassungsgericht untersagt.
Karlsruhe würde nicht anders entscheiden.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.12.2014 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1150903
Anzahl Zeichen: 822

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 130 mal aufgerufen.

Zahl der Corona-Impfungen in Sachsen-Anhalt sinkt ...

Halle - Fast drei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen Anfang 2023 lassen sich in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen gegen Covid-19 impfen. Im vergangenen Jahr ließen nur noch 47.142 Patienten ihren Schutz gegen das Corona-Virus auff ...

Haseloff verteidigt Reformationstag: "Reformation hat die Welt verändert&q ...

Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die We ...

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...

Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenmi ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung