Lausitzer Rundschau: Nicht in Stein gemeißelt
Das Bundeskabinett beschließt heute die umstrittene Pkw-Maut
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irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen
Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt
werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden
werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird die
CSU so tun, als ob die Maut ein Segen für alle wäre. Das ist sie
nicht. Kaum Mehreinnahmen, wenn überhaupt. Keine verkehrliche
Lenkungswirkung, bürokratisch aufwendig sowie europäisch fragwürdig.
Und da Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind, kann keiner
garantieren, dass bei einer Mauterhöhung in der nächsten
Legislaturperiode deutsche Autofahrer nicht doch noch zusätzlich
belastet werden. Auch wenn der entsprechende Passus aus dem
Begleitgesetz zur Kfz-Steuerreform verschwunden ist. Der Ansatz ist
und war grundlegend falsch. Denn die Pkw-Maut, die deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll, unterliegt bis heute einer
simplen, parteipolitischen Strategie der CSU im Bundestagswahlkampf:
Wir Bayern zahlen in Österreich und anderswo, also sollen die auch
bei uns zahlen. Basta. Es liegt auf der Hand, dass es klüger wäre,
zum Beispiel die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle
Straßen auszuweiten, was laut Experten etwa vier Milliarden Euro
jährlich brächte. Der wachsende Lkw-Verkehr durch große und kleine
Transporter ist schließlich der Hauptverursacher der
Infrastrukturschäden. Und wenn man schon eine Pkw-Maut einführen
will, dann wäre es sinnvoller, in eine vernünftige Gebühr für alle
einzusteigen. Gestaffelt nach Viel- und Wenigfahrern, bei
gleichzeitiger Reduzierung der Steuerlast. Am Ende könnte, wie
gesagt, der europäische Gerichtshof die Maut noch kippen. Vielleicht
wäre die CSU dann sogar glücklich - der böse Bube für das Scheitern
des Projektes wäre gefunden. Und man könnte noch mal ganz von vorn
anfangen. Mit einem rationalen Konzept.
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Datum: 16.12.2014 - 20:26 Uhr
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