Verdacht im Fall Human Biosciences ganz andere Größenordnung als Odersun
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Verdacht im Fall Human Biosciences ganz andere Größenordnung als Odersun
Nach Medienberichten über die fragwürdige Rolle von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bei der Fördermittelvergabe an eine unter Betrugsverdacht stehende und inzwischen offenbar insolvente Biotechnik-Firma in Luckenwalde beantragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unverzügliche Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. In dieser müsse der Minister zu den Vorwürfen und zu dem im Raum stehenden Verdacht, Sorgfaltspflichten im Umgang mit öffentlichen Geldern verletzt zu haben, Stellung beziehen, sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL.
"Ich nehme die Vorwürfe sehr ernst; sie wiegen deutlich schwerer als im Fall Odersun", sagte AXEL VOGEL. "Ging es bei der Solarfabrik noch um den gescheiterten Versuch, ein bestehendes Unternehmen mit einer Notbeihilfe zu retten, hat die Firma Human Biosciences in Luckenwalde nie den Betrieb aufgenommen und muss sich des Verdachts erwehren, Subventionen erschlichen zu haben. Die entscheidende Frage ist jetzt, warum der von der Investitionsbank nach einer Betrugsanzeige gegen das Unternehmen verhängte Zahlungsstopp 2012 wieder ausgesetzt worden ist und ob der Wirtschafsminister persönlich auf diese Entscheidung Einfluss genommen hat. Christoffers heutige Erklärung, mit der er eine Intervention zurückweist, überzeugt nicht." Er erwarte in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erschöpfende Antworten sowohl vom Wirtschaftsminister Christoffers als auch von der Investitionsbank ILB.
Zu klären gelte es vor allem auch, welche Rolle mehrere persönliche Treffen Christoffers mit der Geschäftsführung von Human Biosciences gespielt haben, die nach Medienberichten vor der wieder aufgenommenen Auszahlung der Fördermittel stattfanden. "Christoffers trifft sich mit Vertretern eines unter Subventionsbetruges stehenden Unternehmens und anschließend sprudeln die Mittel wieder - das muss einen doch hellhörig machen", sagte AXEL VOGEL.
Schon die Grundsatzentscheidung für die Förderung des Luckenwalder Unternehmens unter Christoffers Vorgänger Ulrich Junghanns werfe Fragen auf, zumal der Gründer der Firma laut Medienberichten in den USA vorbestraft sei. Zu klären sei, ob hier eine hinreichende Seriositäts-Prüfung stattgefunden hat
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Datum: 17.12.2014 - 00:15 Uhr
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