Baumann-Hasske: NSA und kein Ende ? Gleiche Bürgerrechte für alle, diesseits und jenseits des Atlantik
ID: 1152336
Baumann-Hasske: NSA und kein Ende - Gleiche Bürgerrechte für alle, diesseits und jenseits des Atlantik
Im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) erklärt der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:
Die Überwachung der Kommunikation durch die NSA und andere Geheimdienste ist ohne historisches Beispiel. Hilflos hat die alte Bundesregierung den Versuch unternommen, die Geheimdienste über ein "No-Spy-Abkommen" verhandeln zu lassen. Inzwischen gelten die Bemühungen als auf ganzer Linie gescheitert. Hatten die Verhandler zunächst einen Minimalkonsens ausgehandelt, lässt die US-Administration erkennen, dass nicht einmal die geringen Grenzen, die sich die Geheimdienste gegenseitig selbst auferlegen wollten, von ihr gewollt werden. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger Europas sind vor der Überwachung durch die Geheimdienste nicht sicher.
Die ASJ fordert die neue Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, durch Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass in Bezug auf die Verletzung der Grund-, der Bürger- und der Menschenrechte alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika rechtlich und prozessual gleichgestellt werden. Alle sollen das gleiche Recht haben, im Falle der Kenntnis von Verletzung ihrer Rechte vor ein Gericht des Staates zu gehen, dessen Geheimdienst ihre Sphäre verletzt hat. Nur so lässt sich gewährleisten, dass sich auch Geheimdienste, die an Recht und Gesetz gebunden sind, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit daran halten oder fürchten müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Schon die bloße Möglichkeit schränkt willkürliches Verhalten ein.
In einem weiteren Schritt wird dann festzulegen sein, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger welchen Informationszugang haben müssen, um ihre Rechte auch wahrnehmen zu können.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Yasmin Fahimi
Redaktion: Anja Strieder
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Yasmin Fahimi
Redaktion: Anja Strieder
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
Datum: 18.12.2014 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1152336
Anzahl Zeichen: 2459
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Baumann-Hasske: NSA und kein Ende ? Gleiche Bürgerrechte für alle, diesseits und jenseits des Atlantik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 verabschiedet: Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bev
Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier spielt bei SuedLink ein doppeltes Spiel ...
Auf einem kleinen Parteitag des CDU-Kreisverbandes in Neuhof hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich von den Plänen zur Stromtrasse SuedLink distanziert. Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer
Sigmar Gabriel gratuliert Franz Müntefering zum 75. Geburtstag ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu seinem 75. Geburtstag am morgigen 16. Januar 2015 mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 75. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen des SPD-Parteivorstandes - sehr he
Weitere Mitteilungen von Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Außenminister Steinmeier trifft niederländischen Außenminister Timmermans ...
Außenminister Steinmeier empfängt am Dienstag, dem 28.01., seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Frans Timmermans, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den bilateralen Beziehungen vor allem die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union u
Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books sichert Vielfalt unseres Bücherangebots ...
Elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften werden nach geltendem EU-Recht als elektronische Dienstleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärte dazu: "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der für gedruck
Meyer-Burckhardts 'Frauengeschichten' auf NDR Info: Premiere mit Barbara Schöneberger ...
Start: Sonntag, 2. Februar, 16.05 Uhr Kurztext: Hubertus Meyer-Burckhardt ist ein Meister des Talks und ein absoluter Medien-Profi - vor und hinter der Kamera. Seine Gespräche in der "NDR Talk Show" zeugen von Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen. Nun bekommt er auf NDR Info
Heimspiel im Norden: 'Revolverheld' im N-JOY Geheimkonzert ...
Verlosung: bis zum 7. Februar, "on Air" und unter www.n-joy.de Rock-Secret: Zum ersten N-JOY Geheimkonzert des Jahres bittet das junge Programm des NDR die vier Deutschrocker von Revolverheld. Die Band tritt am Montag, 10. März, exklusiv für N-JOY Hörer auf - und zwar irgendwo in N
