Woidke muss zu Christoffers Braunkohle-Plänen Stellung beziehen
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Woidke muss zu Christoffers Braunkohle-Plänen Stellung beziehen
Nach Medienberichten über Erwägungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), die Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns im möglichen Fall eines Verkaufs durch den Eigentümer zu kaufen, hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK warf der Linken Unglaubwürdigkeit vor.
"Mir scheint, Herr Christoffers ist endgültig tollkühn geworden", sagte AXEL VOGEL. "Offenkundig reichen ihm die unlängst in den Sand gesetzten Millionen für Unternehmen wie Odersun oder für nie verwirklichte Projekte wie Human Biosciences nicht mehr aus. Jetzt, so scheint es, will Christoffers im Mega-Maßstab Geld verbrennen. Ich fordere Ministerpräsident Dietmar Woidke auf zu erläutern, was er von Christoffers Planspielen weiß und wie er dazu steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wirtschaftsminister solche Pläne völlig autonom vorantreibt", sagte AXEL VOGEL.
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, als Investor aufzutreten. Christoffers sollte den Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW 2010 unter dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus als Menetekel ernst nehmen." In Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft; es läuft ein Untersuchungs-Ausschuss.
"Statt vom Einstieg der brandenburgischen Landesregierung in die klimaschädliche Braunkohleförderung zu träumen, muss Christoffers einen Plan B ausarbeiten, wie in der Lausitz neue und klimaverträgliche Arbeitsplätze geschaffen werden können", forderte AXEL VOGEL.
Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK sagte: "Die Linke redet mit gespaltener Zunge. Ihre Bundestagsfraktion fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz. In Brandenburg dagegen will sie die Förderung verstaatlichen, um Braunkohleverstromung langfristig zu sichern.
An einem mittelfristigen Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland und Brandenburg ihre selbstgesetzten bzw. im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen angekündigten CO2-Einsparungsziele einhalten wollen. Vor diesem Hintergrund Milliarden Steuergelder für Tagebaue und Kraftwerke ausgeben zu wollen, ist ein finanzielles Himmelfahrtskommando.
Ich bin gespannt wie sich die fünf Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Linken jetzt dazu verhalten. Kohleausstieg bis 2040 und Verstaatlichung der Braunkohleförderung gehen definitiv nicht zusammen."
Position der Bundestagsfraktion von DIE LINKE
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Datum: 18.12.2014 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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