Vaatz: In Kuba nichts Neues
ID: 1152465
Am gestrigen Mittwoch kündigte US-Präsident Obama eine
grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen der Vereinigten Staaten
von Amerika zu Kuba an. Dazu erklärt der für Menschenrechte
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist unverändert schlecht.
Wichtige Bürgerrechtsgruppen wie die Sacharow-Preisträgerinnen der
'Damen in Weiß' um ihre Sprecherin Berta Soler werden nach wie vor
verfolgt, drangsaliert und misshandelt. Die in Europa und Amerika
viel gepriesene Reisefreiheit gilt nicht für die ehemaligen
politischen Gefangenen des 'Schwarzen Frühlings' von 2003. Sie können
entweder wegen 'Hafturlaubs' nicht aus Kuba ausreisen oder haben seit
2010 keine Chance, aus dem europäischen oder US-amerikanischen Exil
in ihr Heimatland einzureisen.
Die Freiheitsrechte sind in Kuba nach wie vor stark eingeschränkt.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne
Grenzen belegt Kuba Platz 170 von 180. Die
Nichtregierungsorganisation schreibt dazu, dass Kubas Gesetze
Journalisten auf die Ziele des Sozialismus verpflichten und etwa die
Verbreitung 'unerlaubter' Nachrichten sowie die Zusammenarbeit mit
'Feindmedien' unter Strafe stellen würden. Die Staatsmedien dienten
als Propagandainstrumente der Regierung, Private Radio- und
Fernsehsender seien verboten. Visa an ausländische Reporter würden
selektiv vergeben. Die Regierung schüchtere unabhängige Journalisten
und Blogger systematisch ein, verfolge und diffamiere sie als
'Söldner feindlicher Mächte'. Das Internet, zu dem faktisch nur eine
kleine Elite Zugang habe, werde zudem massiv zensiert. Diese
Beurteilung teile ich. Sie ist klar und unmissverständlich.
US-Präsident Obama hat mit seiner Ankündigung auf die verzweifelte
Lage des kubanischen Regimes reagiert, das am Tropf der zur
Disposition stehenden Ölgeschenke aus Venezuela hängt - einst vom
verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez zur Förderung des
lateinamerikanischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts beschlossen -
und fieberhaft nach wirtschaftlichen Auswegen in Europa und Amerika
sucht. Die Annäherung des US-Präsidenten an Kuba steht in der fatalen
Tradition westlicher Demokratien, fortwährend Zugeständnisse an
Diktatoren zu machen, ohne jegliche Gegenleistung dieser Diktatoren
an die von ihnen der Grundfreiheiten beraubte Bevölkerung zu
erreichen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.12.2014 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1152465
Anzahl Zeichen: 2988
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 135 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vaatz: In Kuba nichts Neues"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen ...
"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, m
18 Jahre später - eine verbotene Liebe, eine Inzest-Liebe, die es nicht geben sollte ...
Darmstadt, den 18.12.2014. Ein Mitmach-Roman. Ein Roman mit einem offenen Ende. Der Leser hat am Ende des Romans mehrere Möglichkeiten, den Roman zu beenden, so wie er es haben will. Wie die Geschichte tatsächlich zu Ende ging verrät der Autor erst später. Dürfen eine Mutter und ihre Tochter
Anja Strieder neue Sprecherin des SPD-Parteivorstands ...
Das Präsidium der SPD hat in seiner gestrigen Sitzung Anja Strieder zur neuen Sprecherin des SPD-Parteivorstands berufen. Sie tritt die Nachfolge von Tobias Dünow an, der künftig für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spricht. Anja Strieder (48), Dipl.-Politologin, hat nach d
Warum Füchse Hasen jagen und sich Hasen in Erdlöchern verstecken ...
Darmstadt, den 18.12.2014, „Anders sein, anders sehen, anders handeln, damit etwas Erfrischendes herein kommt.“, das ist das Motto des kamerunischen Autors Dantse. Der gebürtig afrikanische Autor und Erfolgcoach bringt jetzt pünktlich zu Weihnachten das etwas andere Kinderbuch, für die ganze
