Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung
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Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, kritisiert, dass Brandenburg das von der EU neu geschaffene Instrument der Integrierten territorialen Investition (ITI) in dieser Förderperiode nicht einsetzen will.
Integrierte territoriale Investitionen sollen die Finanzmittel aus mehreren Prioritätsachsen eines oder mehrerer operationeller Programme zu multidimensionalen und bereichsübergreifenden Maßnahmen bündeln. Eine ITI kann für jede geografische Region mit spezifischen territorialen Gegebenheiten eingesetzt werden. Für Brandenburg käme hierfür die Grenzregion entlang der Oder aber auch, zusammen mit Sachsen, die Lausitz in Frage. Mit dem Instrument der Integrierten territorialen Investition könnte die Entwicklung in diesen Regionen konkret und den jeweiligen Problemen angepasst gefördert werden. Ein solches Programm fordern deutsche und polnische Nichtregierungsorganisationen der Grenzregion schon lange. Auch die Lausitz steht als grenzüberschreitende Region vor erheblichen Aufgaben, die mit einem solchen integrierten Ansatz gezielt angegangen werden könnten.
Die Fokussierung der EU-Mittel in der kommenden Förderperiode auf die Bereiche Innovation, kleine und mittlere Betriebe und die Reduzierung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft ist hingegen der richtige Weg, sagte AXEL VOGEL. Entscheidend für den Erfolg wird allerdings die Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele und die Handhabbarkeit der gewählten Instrumente. Solange ein Großteil der Gelder ohne Auflagen hinsichtlich der Nachhaltigkeit oder hinsichtlich des Innovationsgehalts der Projekte vergeben wird, wird man auf den Erfolg der genannten Ziele lange warten können. Ebenso problematisch ist der nach wie vor zu hohe bürokratische Aufwand zur Beantragung von Fördermitteln.
Gerade im Tourismus oder bei innovativen Projekten fällt es den meist finanzschwachen Unternehmen in Brandenburg zunehmend schwerer, Investitionsprojekte zu finanzieren. Eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Kapital durch zinsgünstige Kredite, die Gewährung von Bürgschaften oder durch eigenkapitalähnliche Instrumente ist daher für diese Bereiche sehr wichtig. "Wir fordern eine deutlich bessere Ausstattung dieser revolvierenden Förderinstrumente mit EU-Mitteln", sagte AXEL VOGEL.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach wie vor davon überzeugt, dass von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD-Ansatz - ähnlich des LEADER-Ansatzes im ELER) sehr gut dazu geeignet sind, die Projekte in der Region zu verankern und optimal entlang der Bedürfnisse vor Ort auszurichten. Es ist daher unverständlich, warum die Landesregierung das im EFRE nicht entsprechend nutzt.
Mehr Informationen zur Ausgestaltung des EFRE-Fonds
Die relevante Aussage zu ITI finden Sie im Abschnitt 4.3 auf Seite 103.
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Datum: 19.12.2014 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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