Manuela Schwesig: Kinderrechte ins Grundgesetz!
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Manuela Schwesig: Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in einem Namensbeitrag auf spd.de die Aufnahme von Kinderrechten in die deutsche Verfassung:
Seit 25 Jahren sorgt die UN-Kinderrechtskonvention dafür, dass Kinderrechte im Zentrum der Politik stehen. Kinderrechte sind verbindlich vereinbart. Die Staaten sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Politik ist seit 25 Jahren dem Wohl der Kinder noch einmal auf besondere, rechtlich bindende Weise verpflichtet. Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte die Kinder haben. Dafür sorgt nicht zuletzt die Kinderrechtskonvention.
Aber dadurch, dass man Rechte festschreibt, sind diese Rechte nicht automatisch gleich verwirklicht. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion muss deshalb stehen, wie wir Kinderrechte am besten umsetzen. Und da dürfen wir auch in Deutschland nicht arrogant sein und so tun, als ob alle Kinderrechte für alle Kinder eingelöst seien.
Das Grundgesetz legt die wesentlichen Werte in unserem Staat fest und steht über allen anderen Gesetzen. Es ist nicht in Ordnung, dass in unserem wichtigsten Wertebuch die Kinderrechte fehlen. Deshalb werbe ich für eine breite Mehrheit in Politik und Gesellschaft, damit die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen.
Den vollständigen Namensbeitrag von Manuela Schwesig finden Sie unter:
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Datum: 19.12.2014 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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