Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bullerjahn will nicht mehr in den Landtag
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Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zur Wahl 2016
nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Ich will mich auf mein
Ministeramt konzentrieren", sagte Bullerjahn der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Neben
seinen Ministerpflichten erneut "ernsthaft" Wahlkampf im Wahlkreis zu
machen, sei schwierig. "Das funktioniert nicht mehr beides", so der
52-Jährige. Bullerjahn sitzt seit 1990 für die SPD im Landtag und war
unter anderem Fraktionschef sowie Parlamentarischer Geschäftsführer.
Bei den vorigen beiden Landtagswahlen war Bullerjahn auch
Spitzenkandidat seiner Partei. Diesmal wird das höchstwahrscheinlich
Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde. Ihr sichert Bullerjahn
seine Unterstützung zu. "Ich drücke Katrin die Daumen und werde ihr
helfen, wo ich kann", sagte Bullerjahn dem Blatt. Minister hingegen
will Bullerjahn auch nach der Wahl 2016 bleiben. Er kündigte für das
kommende Jahr auch die Entwicklung eines neuen finanzpolitischen
Systems an, das es in Deutschland noch nicht gebe. Dabei sollen
Landtag und Politik zu Beginn der Regierungszeit politische
Schwerpunkte benennen, bei denen permanent die Wirkung der
eingesetzten Mittel kontrolliert wird. "Das wird ein
Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik", so Bullerjahn.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 20.12.2014 - 02:00 Uhr
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