neues deutschland: Regierung fällt bei CIA-Ermittlungen Generalbundesanwalt in den Rücken
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offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die
CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen. Das geht aus der
Antwort auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stefan Liebich
hervor, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). »Die amerikanische Regierung hat
bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der
nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird«, schreibt das Außenamt.
Auch über die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, der
baltischen Staaten und anderer bei der Bereitstellung von
CIA-Foltergefängnissen sowie über die Rolle der US-Streitkräfte in
Deutschland wisse die Regierung nur, was den Medien und dem Bericht
eines Bundestagsuntersuchungsausschusses zu entnehmen sei.
Liebich findet das Verhalten der Regierung »empörend«. Wie im Fall
von Edward Snowden wolle sie gegen »Verbrechen im US-Staatsauftrag
offenbar nichts unternehmen«, kritisierte er und rät der
Bundesregierung, »umgehend den vollständigen ungeschwärzten Bericht
anzufordern und ihren Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen
Folter nachzukommen«.
In Karlsruhe waren nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung
einer Zusammenfassung eines Senatsberichts Strafanzeigen gegen
Verantwortliche der Bush-Regierung eingegangen. Um dem Verdacht
nachgehen zu können, will der Generalbundesanwalt die ungekürzte
Version des US-Senatsberichts lesen.
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Datum: 20.12.2014 - 06:00 Uhr
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