neues deutschland: Riexinger: Bouffier»informeller Schirmherr von Pegida« / Linkenchef: Dämonisierung der DDR schwächt Kampf gegen Rechts
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hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen,
das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu
behindern. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Riexinger mit Blick auf
Äußerungen des CDU-Politikers, der die rechte Pegida-Bewegung unter
anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte: »Diese Art
der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die
Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer, und
davor haben sie ein dickes Brett.«
Der Linkenpolitiker wünsche sich, »dass die Union sich endlich
geschlossen in die Front gegen Rechts einreiht. Volker Bouffier
gehört ja selbst zu den informellen Schirmherren von Pegida. Er hat
einiges gutzumachen«. Riexinger sagte weiter, die Union habe »ganz
offenkundig den Draht zum Osten verloren«, 2016 verliere sie dort
»hoffentlich drei von vier Regierungsbeteiligungen«. In Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden 2016 neue Landtage
gewählt, es besteht die Chance, dass Regierungen unter Beteiligung
der Linken dort jeweils Koalitionen ablösen, an denen die CDU
beteiligt ist.
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Datum: 22.12.2014 - 06:38 Uhr
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