Rheinische Post: Union stützt Merkels harten Kurs gegenüber Russland / Ost-Ausschuss-Chef Cordes kritisiert EU-Sanktionen
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gewinnt die Debatte über die Fortsetzung der EU-Sanktionen zwischen
den Koalitionspartnern in Berlin an Fahrt. "Ich halte nichts davon,
jetzt eine Debatte über die Russland-Sanktionen zu beginnen, wie
manche in der SPD das tun", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Sanktionen sind ja gerade dazu da, dass sie in Russland genau
die negativen wirtschaftlichen Wirkungen entfalten, die wir jetzt
sehen", sagte der CDU-Politiker. "Ich bin absolut für den harten
Kurs, den die Kanzlerin gegenüber Russland fährt", betonte Fuchs. Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, sagte der
Zeitung dagegen: "Die Sanktionen gegen Russland dürfen kein
Selbstzweck sein. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der
Ukraine und den wirtschaftlichen Verschlechterungen in Russland
müssen wir die Sanktionen immer wieder neu bewerten." Auch in der
deutschen Wirtschaft mehren sich die kritischen Stimmen. "Sanktionen
werden weder die russische Wirtschaft noch die russische Politik in
die Knie zwingen und auch mittelfristig nicht zum erhofften Ziel
führen", sagte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,
Eckhard Cordes, der Zeitung. "Wir begrüßen daher die jüngsten
Stellungnahmen, die angesichts der Wirtschaftskrise in Russland vor
einer Verschärfung der Sanktionen warnen und zur Mäßigung aufrufen",
sagte Cordes. Die Wirtschaft werde aber die beschlossenen Sanktionen
uneingeschränkt umsetzen.
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Datum: 23.12.2014 - 00:00 Uhr
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