Rheinische Post: Schäuble beharrt auf "Soli"-Einbau in Einkommensteuer
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beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil
der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. "Ich halte das weiterhin
für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Alle sind sich
einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem
Solidaritätszuschlag benötigen", sagte der Minister. Er bekräftigte,
dass der "Soli" dann in die Einkommensteuer eingebaut werden solle.
"Die Parteivorsitzenden hatten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und
mich gebeten, gemeinsam ein Konzept für die anstehende
Bund-Länder-Finanzreform zu erarbeiten", sagte Schäuble. Das Konzept,
das die Integration des "Soli" in den Steuertarif vorsieht, liege
weiter auf dem Tisch. "Gut Ding will Weile haben", sagte Schäuble.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere CDU-Politiker hatten
sich unlängst überraschend gegen die Integration des "Soli" in die
Einkommensteuer ausgesprochen, weil dadurch der Eindruck einer
Steuererhöhung entstünde. Schäuble erteilte jedoch den alternativen
Forderungen aus der Union und einigen Ländern nach einer neuen
gesamtdeutschen Sonderabgabe eine klare Absage. "Eine
Ergänzungsabgabe kann es nur für spezifische Aufgaben des Bundes
geben, nicht auch für die Länder", betonte Schäuble. "Die
Vorstellung, wir könnten den Soli für den Aufbau Ost in einen
allgemeinen Bund-Länder-Soli umwidmen, deckt sich nicht mit dem
Grundgesetz", sagte der Minister.
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Datum: 24.12.2014 - 00:00 Uhr
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