Weser-Kurier: Zur Bürgerbeteiligung schreibt Martin Wein:
ID: 1155447
weniger Menschen engagieren sich. Die einstigen Volksparteien
verdienen diesen Namen durch ihre Mitgliederzahl jedenfalls nicht
mehr. Mehr als 400 000 Genossen haben beispielsweise bundesweit in
den letzten zwei Jahrzehnten ihr SPD-Parteibuch abgegeben. 250 000
waren es bei der CDU. Und bei Wahlen ist eine Beteiligung von unter
50 Prozent nicht mehr auszuschließen. Bei der letzten
Bürgerschaftswahl 2011 gaben nur 55,5 Prozent aller Wähler ihre
Stimme ab. Angesichts dieser Umstände ist jedes Projekt Gold wert,
das Bürger zum Mitgestalten motiviert. Der Hoheitsstaat öffnet mit
digitaler Bürgerbeteiligung seine Bürotüren. Viele Kommunen versuchen
es mit sogenannten Bürgerhaushalten. Dabei kann jedermann
Sparvorschläge und Streichlisten angeben. Wenn schon gespart werden
muss, dann sollen die Bürger selbst Prioritäten setzen können. Das
Projekt "Liquid-Friesland" ist dagegen langfristig angelegt. Bürger
im Landkreis Friesland können hier jederzeit und von jedem Ort an der
politischen Willensbildung teilnehmen. Natürlich wird die
Kreispolitik dadurch allein nicht interessanter. Ein Ansturm
Tausender Bürger war deshalb nicht ernsthaft zu erwarten - und er ist
ausgeblieben. Andererseits ist das Projekt nicht zum
Durchmarsch-Instrument netzaffiner Eliten geworden, die rücksichtslos
und fern der Parteien ihre Interessen betreiben. Bei "Liquid
Friesland" wird ernsthaft diskutiert - unter ganz normalen Bürgern.
Schließlich ist inzwischen fast jeder irgendwie im Netz unterwegs.
Gewisse Modifikationen können das Portal sicher noch attraktiver
machen und stärker an die politische Willensbildung im Kreistag
andocken. Die Parteien tun jedenfalls gut daran, sich hier positiv
einzubringen. Sonst könnte die Akzeptanz für die Dominanz der
Parteipolitiker irgendwann ins Bodenlose erodieren.
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Datum: 28.12.2014 - 21:23 Uhr
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