Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet über folgendes Thema:
ID: 1155690
Hunderttausende Brandenburger haben ab Januar Anspruch auf den
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Zoll kontrolliert die
Einhaltung des Gesetzes, muss die neuen Aufgaben aber zunächst ohne
zusätzliches Personal bewältigen. Darüber berichtet die Märkische
Oderzeitung.
"Es ist mir ein Rätsel, wie das funktionieren soll", klagt
Ruprecht Hammerschmidt, Sprecher der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt. "Dem Zoll fehlt bereits Personal, um seine
jetzigen Aufgaben zu erfüllen. Und ab 2015 kommen bundesweit noch
einmal vier Millionen Leute dazu, um die sich die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit kümmern muss." Spätestens ab Ende Januar, wenn die
ersten Löhne im neuen Jahr ausgezahlt werden, müssten die
Kontrolleure ausschwärmen, um mögliche Verstöße durch Arbeitgeber zu
ahnden, verdeutlicht Hammerschmidt.
Wie die Zollbehörden in der Mark diese Aufgabe angehen werden,
kann Detlef Szesny, Sprecher des Hauptzollamts in Potsdam, noch nicht
erklären. Klar sei aber, dass es zunächst über die vorhandenen 80
hinaus keine zusätzlichen Mitarbeiter für den Kampf gegen
Schwarzarbeit und Lohndumping gibt. Es sollen zwar 37 neue Leute
kommen, aber nicht sofort, sondern über die nächsten fünf Jahre
verteilt. Szesny rechnet ab August mit der ersten Verstärkung. Die
Situation am zweiten märkischen Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) ist
ähnlich: "Ich habe keinen Rücklauf dazu, wann hier neue Mitarbeiter
eintreffen", sagt Sprecher Andreas Behnisch.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft reagiert ungehalten. Der
Personalmangel in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei erheblich,
warnt Bundeschef Dieter Dewes. Ihn ärgert vor allem, dass die
Bundesregierung die Warnungen ignoriert habe.
Uwe Ledwig, Brandenburg-Chef der Gastronomie-Gewerkschaft NGG,
zeigt sich "nicht überrascht, dass das Bundesfinanzministerium kaum
Personal finanziert und das Gesetz so torpediert". Der Mindestlohn
sei keine Herzensangelegenheit der Koalition. Er ist überzeugt, dass
der Stellenaufbau beim Zoll am Ende null betragen werde, da in den
kommenden Jahren auch Mitarbeiter die Behörde altersbedingt verlassen
werden. Der ehrliche Unternehmer werde nun bestraft, während schwarze
Schafe ohne größeres Entdeckungsrisiko das Gesetz brechen könnten.
Die NGG werde nun ab 2015 verstärkt selbst in Brandenburg
ermitteln, kündigt Ledwig an. "Dafür haben wir eigens Leute
eingestellt." Vor allem an Mitarbeiter in Bäckereien und in der
Gastronomie käme man gut heran. "Wir hören uns um, wie viel sie
verdienen." Außerdem ruft Ledwig geprellte Arbeitnehmer dazu auf,
sich direkt beim Zoll oder bei Dumpinglohnmeldern im Internet zu
beschweren. +++
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Datum: 29.12.2014 - 18:46 Uhr
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