Südwest Presse: KOMMENTAR zur BUNDESWEHR
ID: 1155905
Ausgabe vom 31.12.2014
Für die Bundeswehr endet zwar mit dem heutigen Tag der
Kampfeinsatz im Bürgerkrieg am Hindukusch, aber die
Afghanistan-Mission ist damit aus Sicht der Bundesregierung längst
nicht abgeschlossen. Zum einen bleiben deutsche Soldaten und zivile
Kräfte vor Ort, um die Ausbildung der einheimischen Sicherheitsorgane
und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Zum anderen ist der
in der Bevölkerung höchst unpopuläre Einsatz weiterhin Gegenstand
politischer Kontroversen und parlamentarischer Untersuchungen. Nun
wird die Debatte um den Sinn und den Erfolg des
Afghanistan-Engagements durch aktuelle Enthüllungen über den Kampf
der internationalen Truppen gegen den Terrorismus neuerlich
angeheizt. Wenn es nämlich stimmen sollte, dass Bundeswehr und BND
direkt oder mittelbar in die gezielte Tötung von Taliban-Führern
verstrickt sind, gibt es dringenden Aufklärungsbedarf. Zwar erlaubt
das Völkerrecht in solchen Konflikten auch das planmäßige Töten
feindlicher Kämpfer. Doch das Isaf-Mandat des Bundestages deckt keine
gezielte Exekution von Personen, die auf sogenannten Todeslisten
stehen. Nicht zuletzt im eigenen Interesse sollte sich die
Bundesregierung also darum bemühen, den von der Opposition geäußerten
Verdacht rasch auszuräumen, dass das Parlament seinen Segen für die
Bundeswehr-Mission unter falschen Voraussetzungen gegeben hat. Auf
dem Spiel stehen die Glaubwürdigkeit der Koalition, das Vertrauen in
die Bundeswehr sowie die Akzeptanz eines Geheimdienstes, der ohnehin
seit geraumer Zeit massive Probleme mit sich herumschleppt.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 30.12.2014 - 18:54 Uhr
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