Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
ID: 115621
Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
"Mehr Demokratie e. V." hat heute mit einer Plakataktion vor dem Reichstagsgebäude für Volksentscheide auch auf Bundesebene demonstriert. Dabei erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Bislang ist mehr direkte Demokratie in der Bundesrepublik stets am Veto der CDU/CSU und an der Zurückhaltung der SPD gescheitert.
Nun sprechen sich auch mehr und mehr Bundestags-Kandidaten der CDU und der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Ich hoffe, das ist nicht nur Wahlkampf-Geklingel.
Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 03.09.2009 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 115621
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
VCD: Aufs Elterntaxi verzichten - Stattdessen mit den Kindern sicher zu Fuß zur Schule ...
> Berlin, 03.09.09: In vielen Bundesländern enden derzeit die Sommerferien. Vor allem Eltern von Schulanfängern sehen sich damit vor die Frage gestellt, wie ihre Kinder sicher zur Schule gelangen können. Immer mehr schrecken davor zurück, ihre Kinder zu Fuß zur Schule zu schicken und brin
The Glenlivet 18 Years siegt beim SWBOE „Best of six“ Whiskytasting ...
Sta. Maria V.M., 03.09.2009 – Am vergangenen Sonntag endete mit einem Besuch der grössten Whiskybar der Welt in St. Moritz ein erlebnisreiches Whisky-Wochenende, welches am Freitagabend mit interessanten Vorträgen begann. Peter Hofmann, der dieses Jahr den Schweizer Literaturpreis für
Die zehn beliebtesten Hotels aus dem WORLDHOTELS-Portfolio ...
Platz 1: Hotel Metropolitan Tokyo Das Hotel Metropolitan Tokyo liegt im Herzen der Stadt und ist das neueste Hotel der Gruppe in Japan. Neben 815 exklusiven Zimmern bietet es diverse Boutiquen, einen Frisör- und Beautysalon, ein modernes Fitnessstudio und einen eleganten Wellnessbereich mit Whir
Das politische Geschäft mit den Frühchen ...
> Aktionskomitee Kind im Krankenhaus e.V. kritisiert Bundesgesundheitsministerin: "Kostensenkung nicht als Qualitätssteigerung verkaufen" Frankfurt am Main/Regensburg, 03. September 2009 - Wer keine 14 Frühgeburten unter 1.500 Gramm Geburtsgewicht pro Jahr vorweisen kann, bekomm
