neues deutschland: Im Licht der Pegida

(ots) - Wer sich auf die Position stellt, Gesetze
bestimmten schließlich, welcher Asylbewerber als Flüchtling anerkannt
wird, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Recht und Gesetz,
den Rechtsstaat selbst. Es ist das Argument der CSU und aller anderen
Parteien, die vor 25 Jahren das Asyl-Grundrecht schleiften, um, dem
grölenden Ruf der Straße folgend, angeblichen Asylmissbrauch zu
verhindern. Das damals geschaffene Recht bietet nun die Handhabe,
Menschen Missbrauch vorzuwerfen und neuerlich seine Verschärfung,
zumindest seine unnachgiebigere Umsetzung zu fordern. Erst die damals
geschaffene Gesetzeslage erlaubt jetzt den absurden Vorwurf gegenüber
allen vom zuständigen Bundesamt nicht anerkannten Flüchtlingen, sie
seien eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge. Den Vorwurf, sie
hätten genau genommen gar keinen Asylantrag stellen dürfen, wenn
dieser doch als unberechtigt bewertet wurde. Die CSU tut genau das,
wenn sie ihr Ziel einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen
begründet, die angeblich »missbräuchlich hier sind«. Wer aber bereits
ihr Hiersein als Missbrauch bezeichnet, soll sich nicht wundern, wenn
auch der nächste Gedanke ans Licht drängt, und sei es das
Pegida-Kerzenlicht in Dresden: dass auch ihre Existenz - zumindest
hier - Unrecht sei. Wenn, statt die Luft anzuhalten, die CSU nun
meint, dem Ruf erneut folgen zu müssen, dann ist es hohe Zeit, von
Missbrauch zu sprechen - vom Missbrauch des Rechts.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.01.2015 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1156239
Anzahl Zeichen: 1706

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland