LVZ: Hessens Innenminister Beuth: "Es ist unverantwortlich, dass man den Bundesjustizminister bei der inneren Sicherheit immer erst zum Jagen tragen muss"
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scharfe Kritik an der "äußerst zögerlichen Reaktion" von
SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die jüngsten
Terroranschläge aus dem Bereich der Islamisten. "Es ist bedrückend,
dass Minister Maas zu spät und zu ungenügend in seinem
Verantwortungsbereich auf die sich schon länger stellenden
sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert", sagt Beuth
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Leider
muss offenbar immer erst etwas passieren, ehe der
Bundesjustizminister den Fuß von der Bremse nimmt". Die vom
Bundesjustizminister angekündigte Gesetzesinitiative zur Verhinderung
der Ausreise sogenannter "Dschihad-Touristen" und die Behinderung bei
der Finanzierung von Terroraktivitäten "hätten schon viel früher
angestoßen werden müssen", so Beuth. Mit dem Entzug der
Personalausweispapiere für potenzielle "Dschihadisten" gehe die
Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, aber sie lasse das
Problem der vielen Doppelstaatler mit zwei Personaldokumenten für den
Grenzübertritt ungelöst, kritisiert Beuth zudem. Es sei
"unverantwortlich, wenn man einen Bundesjustizminister in der Frage
der inneren Sicherheit immer erst zum Jagen tragen muss."
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Datum: 12.01.2015 - 14:44 Uhr
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