Frau Merkel wird endlich deutlicher: CDU will Steuerreform zulasten oeffentlicher Kassen
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Frau Merkel wird endlich deutlicher: CDU will Steuerreform zulasten oeffentlicher Kassen
An einer Stelle wird Frau Merkel jetzt doch endlich deutlicher:
Schon unmittelbar nach einem Wahlsieg am 27. September wuerde Frau Merkel zusammen mit der FDP wesentliche Teile der in der grossen Koalition erarbeiteten und umgesetzten Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform kippen und einseitig weitere steuerliche Vorteile fuer Betriebe und Unternehmen zulasten der oeffentlichen Kassen schaffen.
Immer klarer bekennt sich Frau Merkel jetzt ganz offen zur sachlich und zeitlich unbedingten Steuersenkungsstrategie der FDP und der CSU: Frau Merkel will jetzt nicht mehr mit den versprochenen Steuersenkungen warten, bis sich die auf Jahre hin sehr schlechte oeffentliche Haushaltslage verbessert hat und finanzieller Spielraum fuer weiterreichende Steuersenkungen ueberhaupt erst wieder entsteht. Frau Merkel hat endgueltig dem Druck von Westerwelle und Seehofer und dem Druck der Wirtschaftsliberalen in der CDU selbst nachgegeben. So sieht die tatsaechliche Fuehrungsstaerke und Durchsetzungskraft von Frau Merkel aus.
Es waere eine Illusion zu glauben, in einer von Frau Merkel geleiteten CDU/CSU/FDP-Bundesregierung haette Frau Merkel mehr Spielraum und Staerke, das durchzusetzen, was sie selbst vielleicht fuer richtig haelt.
Mit Merkels Steuerplaenen fuer die ersten 100 Tage einer CDU/CSU/FDP-Regierung setzt sich Frau Merkel zudem grundlegend von der erfolgreichen Steuer- und Haushaltspolitik der grossen Koalition ab:
- Haushaltskonsolidierung interessiert Frau Merkel nicht mehr.
Der noetige Abbau der in der Krise wieder angestiegenen oeffentlichen Verschuldung wird jetzt ohne Wenn und Aber den Steuersenkungsforderungen der Wirtschaftsliberalen geopfert.
- Auch das zentrale Ziel der Unternehmensteuer- und der Erbschaftsteuerreform der grossen Koalition - die Stabilisierung der Einnahmebasis des Staates, um auch weiterhin Zukunftsgestaltung und sozialen Ausgleich finanzieren zu koennen
- zaehlt nicht mehr. Mit den von Frau Merkel in Aussicht gestellten Aenderungen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer sollen die von der grossen Koalition eingefuehrten Regeln zur Sicherung der Steuerbasis wieder eliminiert werden.
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Datum: 04.09.2009 - 18:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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