Symbolpolitik à la Scholz
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Symbolpolitik à la Scholz
"Die Vorschläge von Olaf Scholz bestätigen, dass ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die wir Grüne schon lange fordern, dringend notwendig sind. Die Vorschläge zeigen aber auch, was der Arbeitsminister und die Große Koalition in den vergangenen Jahren versäumt haben und was vor allem die Union weiter blockieren will: Einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier ist man nicht bereit, aus den Datenschutzskandalen bei der Bahn, Telekom oder Lidl die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen umfassend informiert werden, welche Daten wann, wie und zu welchem Zweck von ihnen erhoben und ausgewertet werden. Sie brauchen einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch und ein Verwertungsverbot bei unrechtmäßig erhobenen und ausgewerteten Daten. Der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte sind bei Nichteinhaltung von Arbeitnehmerdatenschutzregelungen mit einem umfassenden Widerspruchsrecht auszustatten.
Auch Bewerberinnen und Bewerber brauchen einen umfassenden Schutz. Im Bewerbungsverfahren dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die angestrebte Anstellung erforderlich sind. Das gilt insbesondere auch für Fragen nach dem Gesundheitszustand."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 05.09.2009 - 00:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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