FreieÄrzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe
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"Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der
nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann
Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei
vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK)
durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den
Referentenentwurf zu diesem Gesetz scharf: "Statt für gute Medizin zu
sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte
und Patienten ausgeübt wird", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich
am Donnerstag in Essen. "Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten
Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe -
informationelle Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht - soll
es nicht mehr geben! Er sollte sich aber klar machen: Wer Wind sät,
wird Sturm ernten. Ärzte und Versicherte werden ihren Widerstand
gegen zentral gespeicherte Patientendaten nicht aufgegeben."
Schon am Dienstag hatte Gröhe "Blockierern" der eGK mit
Geldstrafen gedroht. Laut Referentenentwurf soll "ein
Sanktionsmechanismus auf der Ebene der Arztpraxen eingeführt" werden.
Belohnt werden soll stattdessen, wer pariert. "Ärzte sollen mit
lächerlichen Cent-Beträgen geködert werden, wenn sie die
Patientendaten über eine zentrale Datenstruktur im Gesundheitswesen
fließen lassen - ungeachtet der ärztlichen Schweigepflicht",
erläuterte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. "Das Gesetz soll den
Durchbruch für das Online-Versichertenstammdatenmanagement bringen -
es gelten aber die Ablehnungsbeschlüsse aller Ärztetage und der
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung."
International seien Projekte wie das eGK-Projekt reihenweise
gescheitert. Es gebe keinen einzigen Nachweis dafür, dass die
angestrebten Ziele wie zentrale Patientenakte, elektronisches
Arzneimittelmanagement oder elektronische Notfalldatensätze die
medizinische Betreuung der Bevölkerung verbessern würden. "Im
Gegenteil", erläuterte FÄ-Chef Dietrich, "viele Projekte aus den USA,
Großbritannien oder Frankreich wurden aufgrund von Kostenexplosionen
stillgelegt, werden nicht genutzt oder bieten keine Verbesserungen."
Doch damit nicht genug: Geradezu erschreckend sei, wie in dem
Referentenentwurf mehrfach betont werde, dass nun solche Anwendungen
der zentralen Infrastruktur, die nur kommerziellen Zielen nützen,
ermöglicht und massiv ausgeweitet werden sollen. FÄ-Vize Lüder macht
klar: "Hier wird die Tür ganz weit aufgestoßen für die
renditeorientierte Nutzung von Patientendaten, die heute schon als
neue 'Währung' in der Gesundheitsindustrie gehandelt werden."
Die digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung sei eine von
der Gesundheitswirtschaft initiierte Wunschvorstellung. Lüder ist
sich sicher: "Zusammen mit der angekündigten Abschaffung von bis zu
25.000 Arztpraxen in Deutschland wird das E-Health-Gesetz nur dies
bewirken: mehr Bürokratie, eine Medizin des Misstrauens, mehr Frust
bei den im Gesundheitswesen Tätigen und noch weniger Niederlassungen
junger Ärzte."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
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V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen,
Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de,
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Datum: 15.01.2015 - 12:38 Uhr
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