neues deutschland: Folgen des Terrors von Paris: Meinungsfreiheit
in Gefahr¶

(ots) - Europa diskutiert über die Konsequenzen der
Terrorattacken von Paris. Die Regierungschefs betonen dabei unisono,
»unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe
von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef
David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im
Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle
seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man
autokratische Regimes in aller Welt und es gibt keinen Aufschrei,
wenn Cameron fragt: Wollen wir in unserem Land wirklich eine
Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?
In Deutschland gibt Kanzlerin Merkel die besonnene, aber zu allem
entschlossene Verteidigerin westlicher Werte. Aus diesem Grund drängt
sie auf die von Karlsruhe als grundgesetzwidrig eingestufte
Speicherung von Telekommunikationsdaten. Irgendwie scheinen sich die
selbst ernannten Verteidiger unser Meinungsfreiheit darüber nicht
klar zu sein, dass zu einer Meinung auch der Prozess der
Meinungsbildung gehört und die Freiheit, diese verbreiten zu können.
Dies erfolgt heute oft über das Netz. Wer aber fürchten muss, dass
seine Kommunikation, auch nur teilweise, aufgezeichnet oder sonst
irgendwie erfasst wird, der kann nicht frei diskutieren, der kann
sich keine freie Meinung bilden. So werden jene, die vorgeben, die
Meinungsfreiheit zu schützen, zu ihrer größten Bedrohung.



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Datum: 15.01.2015 - 18:08 Uhr
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