Schwäbische Zeitung: Zum Zwist zwischen Grüne und SPD in Baden-Württemberg: Streit mit Symbolcharakter

(ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition
nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie
schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die
heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht.

Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der
Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland während der
NSU-Mordserie gezeigt, müssen sein. Andererseits ist ein
funktionierender, mit den anderen Behörden gut vernetzter
Verfassungsschutz sehr wohl nötig, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
Die Herausforderung liegt im Einsatz der Kräfte - und nicht in der
Frage, ob 20 Stellen weniger die Sicherheit im Land gefährden. Selbst
Innenminister Reinhold Gall (SPD) steht dazu, dass eine schlankere
Behörde nicht automatisch weniger leisten kann.

Der Streit hat hohen Symbolcharakter. Die Grünen verstehen sich
als Partei, die um Bürgerrechte kämpft. Deswegen lehnen sie auch die
Vorratsdatenspeicherung ab. Von ihr verspricht sich Gall aber mehr
Schutz. Bei diesem Thema kämpft er auch gegen Widerstand in der
eigenen Partei, vor allem auf Bundesebene. Beim Verfassungsschutz im
Land aber ist Grün-Rot gefordert. Um den heißen Brei kann das Bündnis
nicht zu lange herumreden.



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Datum: 16.01.2015 - 19:13 Uhr
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