Rheinische Post: Dresdner Polizei hat
keine andere Wahl
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 1161448
allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen
richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und
öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang
haben. Dies um so mehr, als in Dresden nicht nur eine abstrakte
Gefahr vorliegt, sondern es offenbar eine konkrete Morddrohung gibt,
die sich gegen ein Mitglied des Organisationsteams von "Pegida"
richtet. Niemand kann sagen, wie ernst diese Drohung gemeint ist und
auf welche Weise sie gegebenenfalls umgesetzt werden sollte. In
dieser Situation hilft nur ein kühler Kopf - und der gebietet, es
nicht zu Massenkundgebungen kommen zu lassen. Wer darin ein
Zurückweichen vor dem Terror sieht, liegt falsch. Es ist die ureigene
Aufgabe der Polizei, die Bürger zu schützen. Sie hatte in diesem Fall
keine andere Wahl. Sollte die Drohung mit Anschlag aus
islamistischen, also fanatisierten Kreisen stammen, ist ganz
besondere Vorsicht geboten. Wer sagt denn, dass sie ihre Mordlust
nicht auch an Gegendemonstranten auslassen? Deswegen ist es nur
konsequent, alle öffentlichen Kundgebungen zu untersagen, auch wenn
das gewiss ein gravierender Vorgang ist.
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Datum: 18.01.2015 - 19:08 Uhr
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