Börsen-Zeitung: Auslaufmodell Troika, Kommentar zur Euro-Rettung von Detlef Fechtner

(ots) - In der EU ist eine Debatte über die Mitwirkung
der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika ausgebrochen. Neu
ist sie nicht: EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte bereits
vor einem Jahr gesagt, dass es die EZB "nicht ewig in der Troika"
geben werde. Aber neu angeheizt wurde sie, nachdem der Generalanwalt
des EU-Gerichtshofs jetzt die "Doppelrolle" der Notenbank beanstandet
hat. Die EZB habe nichts bei der Kontrolle von Hilfsprogrammen zu
suchen - zumindest nicht, wenn die Zentralbank zuvor ihr OMT-Programm
aktiviert habe.

Der Generalanwalt hat völlig Recht - und zwar auch jenseits von
OMT. Die Mitwirkung der EZB an Verhandlungen über
wirtschaftspolitische Maßnahmen ist seit jeher problematisch. Die
Tatsache, dass die EZB formell nicht zum vollwertigen Troika-Mitglied
("in liaison") gemacht wurde, zeigt, dass die Regierungschefs selbst
Bauchweh mit der Konstruktion hatten. Über diese Vorbehalte setzten
sie sich mitten in der Krise jedoch hinweg, denn sie hielten das
Mittun der EZB - damals der letzte Hort der Glaubwürdigkeit - für
unverzichtbar. Das ist heute nicht mehr nötig. Die Hilfsprogramme,
sogar die in Griechenland, belegen, dass die Strategie "Hilfskredite
gegen Reformen" funktionieren kann. Dazu braucht es nicht die EZB.

Die neu aufgelebte Debatte ist willkommene Gelegenheit, die Troika
selbst auf den Prüfstand zu stellen. Vieles spricht dafür, die EZB
ausscheiden zu lassen. Es gibt sogar Gründe, auch über den Verbleib
des IWF nachzudenken - selbst wenn es in der EU keine Mehrheit dafür
gibt.

Skeptiker werden einwenden, dass die EU - ohne Flankierung durch
EZB und IWF - als Kontrolleurin versagen und viel zu großzügig sein
wird. Längst sind aber Spanier oder Iren nicht mehr bereit, den
Griechen durchgehen zu lassen, was ihnen nicht gestattet wurde. Zudem


sind Finnen und Esten am Limit dessen, was sie heimischen Wählern an
"Solidarität" zumuten können. An der nötigen Strenge wird es darum
nicht unbedingt fehlen.

Schließlich wäre es der Mühe wert, darüber nachzudenken, ob die
sehr kleinteilige Arbeitsweise noch zeitgemäß ist. Kritiker monieren,
dass sich die Troika zu sehr auf wirtschaftspolitisches
Mikromanagement einlässt statt sicherzustellen, dass wichtige
Reformen vorankommen. Gerade im Falle eines Regierungswechsels, wie
er sich etwa in Athen ankündigt, darf die Troika politische
Kurskorrekturen nicht generell verbieten. Ihr Mandat ist es vielmehr,
zu kontrollieren, dass trotzdem alle vereinbarten Auflagen
eingehalten werden. Das ist Aufgabe genug.



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Datum: 19.01.2015 - 20:35 Uhr
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