Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht
Urteil lässt von Schließung bedrohte Schulen hoffen
ID: 1162615
kommt Hoffnung aus Karlsruhe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum sächsischen
Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden bei der
Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher
sah das Gesetz nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße
gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und
sei verfassungswidrig. "Das Urteil ist eins zu eins auf
Sachsen-Anhalt übertragbar", sagte der Geschäftsführer des Städte-
und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, der MZ.
Betroffene Gemeinden könnten nun gegen das Landesschulgesetz klagen,
wenn sie mit der Schließung einer Grundschule nicht einverstanden
seien. "Ich schließe nicht aus, dass Kommunen von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen", sagte Leindecker.
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Hartmut Augustin
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Datum: 21.01.2015 - 02:00 Uhr
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