Lindner: Reformdruck muss spürbar erhöht werden
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Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian
Lindner:
"Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über
einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die
Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf
wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt. Die
Grenze zur Staatsfinanzierung ist jetzt durch den Ankauf von
Staatsanleihen berührt.
Mit ihrer Maßnahme setzt die EZB völlig falsche Anreize für die
Krisen-Länder. Deren Regierungen müssen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit motiviert werden. Aber statt mehr
Marktwirtschaft steht der heutige Tage für die Flucht in nur noch
mehr Staatswirtschaft.
Die deutsche Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diese
Entwicklung. Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage
die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize
zu setzen. Der ursprünglich geplante Abbau von Staatsschulden im Jahr
2015 wäre ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit gewesen.
Diese Chance hat die Große Koalition fahrlässig verschenkt.
Wenn der Reformdruck jetzt nicht spürbar erhöht wird, gerät der
Euro in ernste Gefahr. Die Bundesregierung kann nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Die EZB-Entscheidung ist auch ein Warnschuss
für Berlin."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
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Datum: 22.01.2015 - 15:02 Uhr
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