Westfalenpost: Knut Pries zum Anleihekauf der EZB
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den Anleihemärkten stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Darf der das?
Und: Bringt es was? Im deutschen Finanz-Establishment lautet die
Antwort in beiden Punkten überwiegend: Nein. Die Kritik gilt indes
mehr dem Schutz des eigenen Wohlstands vor Ansteckung als der Sorge
um das kränkelnde Gesamtsystem. Die Gegner werfen der EZB unzulässige
Staatsfinanzierung vor, Draghi beharrt darauf, die Maßnahme bleibe im
Rahmen des Auftrags. Eine verbindliche Entscheidung wird der
Europäische Gerichtshof liefern. Dabei geht es aber nur mehr darum,
ob die im Zuge des Krisenmanagements der vergangenen Jahre
vorgenommene Dehnung der Rechtsgrundlagen an diesem Punkt zur
unzulässigen Über-Dehnung geworden ist. Politisch ist längst klar:
Was einst versprochen und in Gesetzestext gegossen wurde, hat der
Realität nicht standgehalten. Fragt sich nur, welche Konsequenzen man
daraus zieht. Draghis Geld-Doping soll Wachstum ermöglichen und
Deflation verhindern. Dabei liegt die Kern-Inflation - ohne Energie
und Lebensmittel - derzeit bei 0,7 Prozent, also noch auf Abstand zur
Null-Linie. Doch Deflation ist wie Giftgas - wenn sie definitiv
vorliegt, ist es zu spät. Man bekämpft folglich nicht Deflation,
sondern Deflationsgefahr. Ob dieser mit der Waffe der Geldvermehrung
wachstumswirksam vorzubeugen ist, hängt davon ab, wohin das Geld
fließt - Investitionen? Immobilien? Aktien? Anlagen außerhalb der EU?
Potenzielle Nebenwirkungen sind unübersehbar. Das Haftungsrisiko
steigt, die Reformunlust in Italien, Frankreich und anderen
Sorgenländern womöglich auch. Doch Draghi ist nicht ohne Not aktiv
geworden. Es ist die Not vieler Partner, die an der Vorgabe
scheitern, gleichzeitig zu sparen und die Wirtschaft in Schwung zu
bringen.
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Datum: 22.01.2015 - 21:54 Uhr
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