Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren
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Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren
"Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen: Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht."
DIE LINKE unterstützt die legitime Regierung von Honduras und empfängt am Dienstag, dem 8. September deren kommissarischen Vize-Präsidenten, Aristides MejÃa, in Berlin. MejÃa wird politische Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi führen und weitere Abgeordnete der Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen. Thema wird sein, welche Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft hat, die Rückkehr zur Demokratie in Honduras zu unterstützen.
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F.d.R. Beate Figgener
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Datum: 07.09.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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