CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gegen neue Zugeständnisse an Athen: Keine Lex-Griechenland
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Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
Der CDU-Politiker befürchtete, dass Griechenland aufgrund der
jüngsten Entwicklung nicht finanziell gesunden könne. Dies zeigten
etwa die von Athen in Aussicht gestellten Privatisierungserlöse, die
"meilenweit von der Realität entfernt" seien. Man sei von
Wachstumserwartungen ausgegangen, die sich nicht erfüllt hätten.
"Meine Befürchtung ist, dass es Griechenland unter den Bedingungen
des Euro gar nicht schaffen kann, weil es an Wettbewerbsfähigkeit
fehlt. Ich glaube aus objektiven Gründen nicht, dass es ohne einen
Schuldenschnitt gehen wird - dann aber kann Griechenland nicht in der
Euro-Zone bleiben", meinte Bosbach.
Man dürfe jetzt nicht dahin kommen, aus politischen Gründen eine
Lex-Griechenland ins Auge zu fassen, weil dies dann zu einem Fass
ohne Boden für Europa werden könnte. "Was man Griechenland zugesteht,
wird man anderen Ländern nicht verweigern können", so der
CDU-Politiker. Athen seien in den vergangenen Jahren Schulden von 105
Milliarden Euro erlassen worden und das Land habe Finanzhilfen von
240 Milliarden Euro erhalten oder in Aussicht gestellt bekommen.
Grundsätzlich gelte: "Wenn Länder über ihre Verhältnisse leben, kann
es nicht so sein, dass dies auf Kosten der Steuerzahler in anderen
Staaten geschieht." Bosbach sah es als großen Fehler an, Griechenland
überhaupt in die Euro-Zone aufgenommen zu haben. "Das war eine
Entscheidung aus politischen Gründen und der Versuch, gegen die
Mathematik Politik zu machen."
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Datum: 26.01.2015 - 19:19 Uhr
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