neues deutschland: Dokumente eines Versagens
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auf Flüchtlinge deutlich zugenommen. Die rassistische Bedrohung von
Menschenleben wächst, das ist eine empirische Realität. Ein
Zusammenhang mit den schwarz-rot-gold beflaggten Aufzügen »besorgter
Bürger«, auf denen eine angebliche »Islamisierung« zur Ausrede dafür
wurde, gegen das Andere überhaupt Front zu machen, mag nicht immer so
direkt sein wie bei dem Angriff auf jugendliche Migranten in Dresden
Ende Dezember. Steigende Zahlen von Attacken auf Asylheime und anders
Aussehende gab es überdies schon in den Monaten zuvor. Aber das darf
nicht beruhigen. Denn in den Zahlen der Opferberatungen und Behörden
ist auch ein großes Versagen dokumentiert: nicht die nötigen Lehren
aus der rassistischen Mobilisierung der frühen 1990er Jahre gezogen
zu haben. Auch damals hatten sich ausländerfeindliches Ressentiment
und eine Politik gegenseitig verstärkt, die glaubte, auf das deutsche
Vorurteil mehr Rücksicht nehmen zu müssen als auf den nichtdeutschen
Mitbürger. Rassistische Aufmärsche wurden zu Anlässen, die der Staat
ergriff - etwa mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Der
Staat schuf so wiederum Fakten, die jene, die da marschierten, als
Bestätigung auffassen mussten. Und die einigen von denen den Weg in
eine nächste Radikalisierung ebnete: die ausländerfeindliche Stimmung
war der Rückraum, in dem eine Generation neonazistischer Terroristen
heranwachsen konnte - der NSU.
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Datum: 28.01.2015 - 18:18 Uhr
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